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Argumentationshilfen 

Beispiel 03:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Stadtteil Bergmannkiez, in dem ich wohne, zeigen Ihre Statistiken, daß weniger als ein Fünftel der Haushalte ein Auto haben und selbst diese nutzen es erfahrungsgemäß eher selten. Trotzdem ist der motorisierte Verkehr so stark, dass der Lärm unsere Lebensqualität und Gesundheit stark beeinträchtigt. Die Verkehrslärmm-Messung (ALD) hat alleine für die Friesenstraße (Wohnstraße!) ergeben: am Tage 74,25 dB(A), während der Nacht 66,03 dB(A)! Das Bundesumweltamt meldet bei dieser Lärmhöhe ein erhöhtes Risiko für Herz- u. Kreislauferkrankungen, Gehörschäden, Schlafstörungen und umfassende Entwicklungsverzögerungen bei Kindern! Woher dieser hohe Verkehrslärmpegel kommt lässt sich, insbesondere im Berufsverkehr, leicht beobachten. So wie der Verkehrsstrom auf der einen Seite ins Wohngebiet hinein fährt, kommt er auf der anderen Seite wieder heraus. Die Verbindung Friesenstraße – Zossener Straße, die westliche Bergmannstraße und weitere anliegende Wohnstraßen im Bergmannkiez werden intensiv von den Autofahrern als Ausweichroute für die Bundesstraße Mehringdamm genutzt!

Nun sagt Ihr Vorspann zum Lärmaktionsplan viel versprechend: „Die Strategie der Berliner Lärmaktionsplanung setzt dabei auf Vorbeugung und Sanierung an der Quelle“. Das klingt nach einer grundsätzlichen Lösung. Eine Lösung hat aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits beschlossen: Bei einer Sperrung der Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (natürlich nicht für Radfahrer und den BVG-Bus), wäre nach wie vor das gesamte Gebiet von den Hauptverkehrsstraßen aus erreichbar, aber der lärmende Durchgangsverkehr wäre umgehend unterbunden. Weiter sagt Ihr Lärmaktionsplan: „So wurden für die Friesenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - der Hinweis mit den meisten Bewertungen – bereits Abstimmungsgespräche mit der Verkehrsverwaltung und dem bezirklichen Tiefbauamt geführt. Im Ergebnis wird eine Fahrbahnsanierung mit einer Straßenraumgestaltung angestrebt. Für eine kurzfristige Realisierung stehen aber keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung. “ Mich erinnert Ihre Strategie an einen Schildbürgerstreich, ist es doch erwiesen, daß nach Asphaltierung der Straßen das Verkehrsaufkommen und Fahrgeschwindigkeit steigt!

Es gibt bereits ein kostengünstiges, schnelles und funktionierendes Konzept, wie schon oben beschrieben: den Durchgangs-Verkehrslärm in der Friesenstraße, der Bergmannstraße und alle beteiligten Bergmannkiezstraßen zu mindern: einfach den Beschluß des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen: Sperrung der südlichen Zossener Straße vor der Markthalle für den Durchgangsverkehr, ausgenommen selbstverständlich Rettungsfahrzeuge, BVG-Bus und Fahrräder. Was könnte kostenneutraler und flotter gehen!

Ihre angekündigte Planung bedeutet jedoch: Wenn auch in absehbarer Zeit kein Geld dafür im Berliner Haushalt vorhanden ist, wollen Sie im Rahmen des Lärmaktionsplans die Fahrbahn der Friesenstraße sanieren, damit dieser Schleichweg für den Durchgangsverkehr, der Verursacher des Lärms, noch attraktiver wird. Vielleicht sind wir dann in Zukunft auch im Luftreinhalteplan ein Problemgebiet, ganz abgesehen von der Verkehrssicherheit. Dieser Ansatz ist so daneben, da hilft auch keine „Straßenraumgestaltung“. Allerdings ist zu bedenken, ob Ihr Hinweis, dass Berlin hierfür ohnehin auf absehbare Zeit kein Geld hat, deshalb erfolgte, damit wir Anwohner froh sind, daß aus Ihrer Planung kein Schildbürgerstreich wird.

Wenn ich noch einmal darauf hinweise, dass, wie bereits erwähnt, ein Konzept für eine funktionierende und schnell umzusetzende Lösung existiert, die nur einen Bruchteil Ihres Plans kostet, wird klar, worum es geht: Umweltpolitik oder Autopolitik? Ebenfalls im Lärmaktionsplan steht: „Vermeidung von Lärmemissionen durch Beeinflussung des Modal-Split zugunsten der lärmarmen Verkehrsträger...“. Direkt unter dem Mehringdamm verläuft die U-Bahn. Wofür steht der Lärmaktionsplan? Ich fordere Sie auf, jetzt konsequent und glaubwürdig zu handeln. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Durchgangsverkehr durch die Sperrung der Zossener Straße unterbunden wird! Die Bewohner des Gebiets um die Zossener- ,Friesen- und Bergmannstraße werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüssen


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