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Veranstaltung
"Was bringt
der 'Lärmaktionsplan' für den Bergmannkiez?"
Am 05. März 2014 führte unsere Initiative zusammen mit dem Verkehrs-Club Deutschland VCD und mit Unterstützung des Stadtteilausschusses Kreuzberg in der Leibniz-Oberschule eine Veranstaltung zum Thema "Was bringt der 'Lärmaktionsplan' für den Bergmannkiez?" durch.
Auf dem Podium informierten Dipl.-Ing Michael Jäcker-Cüppers (Vorsitzender Arbeitsring Lärm (ALD) der DEGA / re.) sowie Verkehrsrechts-Anwalt Thorsten Deppner (li.), moderiert von Stefan Kohte vom Verkehrsclub Deutschland VCD, vor rund 50 Teilnehmer/innen zum Thema.
Herr Jäcker-Cüppers kommentierte dabei anhand einer Präsentation kritisch den aktuellen Entwurf des "Lärmaktionsplan (LAP) 2013-2018". Insbesondere stellte er fest, dass der LAP hinsichtlich der Allgemeinheit der Formulierungen, der Problembeschreibung und der Maßnahmen noch hinter den bisherigen LAP 2008-2013 zurückfällt. Im Hinblick auf den Bergmannkiez und speziell die Friesenstraße stellte er Lärmberechnungen vor, nach denen hier kritische Grenzen der Gesundheitsgefährdung überschritten sind.
Herr Deppner führte aus, welche Möglichkeiten es gibt, Anforderungen des LAP auch rechtlich einzuklagen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Klagen einzelner Bürger/innen, wenn sie konkrete Probleme (wie die Überschreitung von Lärm-Grenzen in ihrer Wohngegen) anzeigen können, in der Regel mehr Aussicht auf einen kurzfristigeren Erfolg haben, als Klagen, die sich z.B. auf den LAP als solches beziehen. In jedem Fall sei der Rechtsweg zwar möglich, aber auch konkrete Individualklagen bringen nicht von heute auf morgen den gewünschten Erfolg.
In der Diskussion kamen zahlreiche Aspekte zur Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um eine Verkehrslärm-Reduzierung zu erreichen, zur Sprache.
Abschließend forderte Moderator Stefan Kohte alle Anwesenden auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Einwände und Stellungnahmen zum LAP über das Online-Portal des Senats abzugeben.