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Ausschuss für Bürgerbeteiligung der BVV Kreuzberg
Für den 13.11.2014 hatte der BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung Friedrichshain-Kreuzberg das Thema "Bürgerbeteiligung Begegnungszone Bergmannstraße" auf die Tagesordnung gesetzt. Zur Darstellung des Senats-Konzepts für die Bürgerbeteiligung war Herr Wohlfarth von Alm von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingeladen.
Einleitend zeigte Herr Wohlfarth von Alm eine Powerpoint-Präsentation, die wesentlich die Maaßenstraßen-Bürgerbeteiligung nachzeichnete, wobei die problematischen Aspekte dieser Bürgerbeteiligung - z.B. parallele Durchführung von Online-Portal und einem der beiden Workshops, oder z.T. an den Interessen der anwesenden Bürger/innen vorbei organisierte Workshop-Elemente - unerwähnt blieben. In einem kurzen sheet wurde die geplante Struktur der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone skizziert, ohne die Planung der Beteiligungs-Elemente im Detail vorzustellen. Ausführlicher wurde dagegen das Planungskonzept für die Begegnungszone Maaßenstraße vorgestellt, obwohl dies nicht Thema war (da es sich ja nicht um den Verkehrs-, sondern um den Bürgerbeteiligungs-Ausschuss handelte).
Der Eindruck unserer Initiative war: Etliche BVV-Abgeordnete äußerten sich grundsätzlich skeptisch zu einer vom Senat organisierte Bürgerbeteiligung. Es wurde in Frage gestellt, ob die Durchführung wirklich bürgernah sei und die Ergebnisse wirklich in der konkreten Umsetzung berücksichtigt würden, oder ob die "Bürgerbeteiligung" nur vermitteln solle, was sowieso schon geplant sei.
Ein zentraler Diskussionspunkt war daher die Forderung nach Einrichtung einer Zentralen Steuerungsgruppe unter Mitwirkung aller Prozessbeteiligten, also Senat, Bezirk, Vertreter/innen der Bürger/innen sowie Verbände. Zu diesem Punkt äußerten sich sowohl die Bezirksvertreter/innen wie auch Herr Wohlfarth von Alm zustimmend, eine konkrete Absprache für die Konstituierung einer solchen Zentralen Steuerungsgruppe wurde jedoch auf diesem Ausschuss nicht getroffen. Daher kam aus unserer Initiative der Vorschlag, dass zumindest auf den Sitzungen des Bürgerbeteiligungs-Ausschusses der Prozess der Bürgerbeteiligung Begegnungszone Bergmannstraße ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt sein solle.
