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Podiumsveranstaltung 27.11.2014

„Die Begegnungszone Bergmannstraße kommt –
was will der Bergmannkiez?"

Die Initiative leiser-bergmannkiez.de und der Stadtteilausschuß Kreuzberg hatten zu dieser Veranstaltung als Auftakt der öffentlichen Diskussion im Bergmannkiez zur geplanten Begegnungszone Bergmannstraße in die Aula der Leibniz-Schule eingeladen, zur Vorbereitung der für 2015 geplanten Bürgerbeteiligung.

Vor rund 150 Teilnehmer/innen begrüßte Moderatorin Dagmar Schmidt auf dem Podium Staatssekretär Christian Gaebler von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Bezirksstadtrat, Bezirksstadtrat Hans Panhoff vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Prof. Thomas Richter vom Fachgebiet Straßenplanung und –betrieb der TU Berlin sowie Hans-Peter Hubert als Vertreter der Initiative .

Einleitend erklärte Prof. Richter, mit Querverweisen auf ausländische insb. des "shared space" - Modelle im europäischen Ausland, sehr informativ verschiedene in Deutschland bislang mögliche und praktizierte Varianten von verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Seine Präsentation verglich zudem Varianten wie "Verkehrsberuhigter Bereich" und "Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" mit der Modell von "Begegnungszonen".

Im Anschluss stellte Staatssekretär Gaebler die wichtigsten Elemente der geplanten "Berliner Begegnungszonen" vor. Dabei bezog er sich zunächst auf die Planungen des ersten Pilotprojekts in der Maaßenstraße. Er wies darauf hin, dass die Bergmannstraße ja bewusst deshalb ausgewählt worden war, weil sie eben nicht die gleichen Voraussetzungen wie z.B. die Maaßenstraße hat, sondern dass hier unterschiedlichen Ausgangsbedingungen vorliegen, die zu berücksichtigen seien (z.B. dadurch, dass sie eine West-Ost Hauptfahrradroute ist, oder durch die Querung einer übergeordneten "Ergänzungsstraße" mit der Nord-Süd-Tangente für Autoverkehr Zossener-/ Friesenstraße auf Höhe der Markthalle) . Diese Klarstellung ist insofern interessant, da bislang von Senatsseite zu hören war, dass mit den "Berliner Begegnungszonen" ein Pilot-Modellprojekt mit einheitlichen "Wiedererkennungswert"- Elementen entwickelt werden soll, das in vielen anderen Bereichen in vergleichbarer Weise angewendet werden soll. Demgegenüber tritt unsere Initiative ja dafür ein, das sich geplante Maßnahmen an den realen Problemlagen orientieren müssten, und dass die verkehrsplanerischen Elemente nicht zuvorderst nach ihrem Wiedererkennungswert, sondern an ihrer Effizienz bei der Lösung der vorhandenen Probleme nicht nur im Bereich einer Begegnungszone, sondern auch in Bezug auf dessen Umfeld ausgewählt werden sollten. Was zur Folge haben kann, dass in unterschiedlichen Begegnungszonen auch unterschiedliche Elemente eingesetzt werden.

Weiterhin erklärte Herr Gaebler, dass man keineswegs mit der Umsetzung der Begegnungszone Bergmannstraße unter Zeitdruck stehe, man werde sich die nötige Zeit nehmen. Auch dies ist eine interessante neue Äußerung, da ja der Zeitfaktor bislang ein Hauptargument war, Hauptforderung unserer Initiative, die Einbeziehung der Markthallen-Kreuzung in die Begegnungszone (inkl. Sperrung der Zossener Straße für den Durchgangsverkehr) aus dem Begegnungszonen-Prozess auszuklammern: Es wurde argumentiert, dass die Planungs-Zeiträume für die verkehrsrechtlichen (und ggf. baulichen) Umgestaltungen der Kreuzung, inkl. einer veränderten Kategorisierung der bisherigen „Ergänzungsstraße“ Zossener Straße, zu langwierig seien, als dass sie zeitlich in den Prozess Begegnungszone Bergmannstraße passen würden. Letzteres ist auch unter dem Aspekt eine interessante Argumentation, als die Entscheidungs-Instanzen für die Geschwindigkeit dieser Prozesse in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt sind.

Herr Gaebler bestätigte, dass das Planungsbüro nun angewiesen worden sei, auch den "Knoten", also die Kreuzung an der Markthalle, mit in die Voruntersuchungen einzubeziehen. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung stellte er klar, dass es beim Online-Dialog umfassende Möglichkeiten für die Bürger/innen in der Form geben soll, dass Vorschläge eingebracht werden können, diese auch über ein Voting gewichtet werden und alle eingebrachten Stellungnahmen sichtbar bleiben sollen. Zum Thema Aus-Hausung von Gewerbetreibenden wies er darauf hin, dass es wie im Bezirk Schöneberg auch hier entsprechende Nutzungsvereinbarungen geben solle.

Stadtrat Panhoff erläuterte dann mit Verweis, das man ja schon vor rund einem Jahr an gleicher Stelle eine ähnliche Veranstaltung hatte, noch einmal die Positionen des Bezirks zur Begegnungszone. Er sieht eine gute Möglichkeit, dadurch zur Lösung bestehender Probleme verkehrsplanerisch zu gestalten, und betonte dabei auch noch einmal die Position des Bezirks, dabei den Kreuzungsbereich an der Markthalle einzubeziehen. Einen Schwerpunkt machte er auf dem Punkt „Parkraumbewirtschaftung“: Da ja in einer Begegnungszone Autos nicht parken dürfen (sollen / s. die o.g. „Eingangsschilder“), verändert sich dadurch ja notwendigerweise die Parkraum-Situation im Kiez insgesamt. Herr Panhoff brachte die Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain ein, die sich rundum positiv gestalte – auch die vorher skeptischen Anwohner/innen hätten in ihren Rückmeldungen nun die positive Wirkung für sie bestätigt.

Zum Abschluss der Einleitungs-Runde erläuterte Herr Hubert anhand einer Präsentation noch einmal die zentralen Forderungen der Initiative auch zum Projekt Begegnungszone Bergmannstraße. Dabei hob er als Aspekte hervor,

dass es heute schon einen verkehrsberuhigten Ost- und einen verkehrsbelastete West-Kiez gibt, aufgrund von
Sperrungs-Maßnahmen aus den 80er Jahren auf der Bergmannstraße vor der Markthalle in Ost-West-Richtung,
dass besonders der westliche Bergmannkiez vom Durchgangsverkehr aufgrund der übergeordneten "Ergänzungsstraße" in Nord-Süd-Richtung betroffen ist, zumal
hier auch die Mehrzahl der Kopfsteinpflaster-Straße liegen.

Herr Hubert unterstrich die Forderung einer Sperrung der Zossener Straße für den Durchgangsverkehr in Verbindung mit einer Einbeziehung des Markthallen-Kreuzungsbereichs in die geplante Begegnungszone. Eine Begegnungszone Bergmannstraße dürfe nicht dazu führen, dass der Durchgangsverkehr über die Zossener- / Friesenstraße noch ansteige.

Zudem betonte er, dass auch die geplante Bürgerbeteiligung schon in der Phase der Gestaltung ihrer Elemente in Abstimmung mit den Bürger/innen erfolgen müsse, und verwies auf entsprechend Absprachen aller Prozessbeteiligten im Bürgerbeteiligungs-Ausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 13.11.2014.

Im zweiten Teil der Veranstaltung gab es zahlreiche Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum zu unterschiedlichen Aspekten der Verkehrsprobleme im Kiez. Neben der oft erwähnten Verkehrslärm-Problematik wurde die oft unübersichtliche Situation mit dem Radverkehr durch die Haupt-Fahrradroute über die Bergmannstraße angesprochen. Zudem wurde, speziell am Beispiel des Baus des „Gesundheitszentrums“ auf der Bergmannstraße schon vor einigen Jahren, die Intransparenz und Untätigkeit der Behörden zur Regelung der auch dadurch entstandenen zusätzlichen Verkehrsprobleme (u.a. Anlieferung von Waren mit Container-LKWs) beklagt: Von den seinerzeit zugesagten begleitenden Regelungen der Verkehrssituation sei wenig übrig geblieben, und zahlreiche Eingaben dazu seien unbeantwortet geblieben.

In ihren Antworten sagten Herr Gaebler und Herr Panhoff zu, dass sie sich insb. die ihre Verwaltungen betreffenden Beschwerden notiert hätten und weiterreichen werden. Herr Hubert forderte alle Anwesenden auf, sich aktiv im Bürgerbeteiligungs-Verfahren ab Anfang 2015 zu engagieren, und lud zudem zum ersten Verkehrs-Stammtisch der Initiative am 15.12.2014 im Wasserturm ein.

In ihrem Abschluss-Statement betonte Moderatorin Frau Schmidt noch einmal, dass mit dem heutigen Tag erst ein Anfang gesetzt sei, und es noch ausreichend Zeit geben werde, sich im Prozess zur Begegnungszone Bergmannstraße einzubringen.

Die Presse berichtete zum aktuellen Stand der Diskussion um die Begegnungszone Bergmannstraße (auch mit Hinweisen auf diese Veranstaltung):

- Die Berliner Woche am 01.12.2014
- Die TAZ am 30.11.2014
- Die Morgenpost am 28.11.2014
- Die BZ am 28.11.2014
- Die Berliner Zeitung am 21.11.2014
- Der Tagesspiegel am 14.11.2014

Fotos: Dorian Powalla / Mona Siebke

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