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Stellungnahmen Abgeordnetenhaus-Kandidat*innen 

Unsere Initiatvie hat anlässlich der Wahl am 18.09.2016 Kandidat*innen zum Abgeordnetenhaus angeschrieben, ob sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass die Einstufung der Route Zossener Straße–Friesenstraße als „Ergänzungsstraße“ des übergeordneten Straßennetzes von Berlin aufgehoben wird, als Voraussetzung für die Sperrung der Zossener Straße für den motorisierten Durchgangsverkehr.

Geantwortet haben (in der Reihenfolge des Eingangs):
> Björn Eggert MdA, Direktkandidat, SPD
> Klaus Lederer MdA, Die Linke
> Gaby Gottwald, Direktkandidatin, Die Linke
> Katrin Schmidberger MdA, Direktkandidatin, Bündnis 90/Die Grünen
> Ulli Zedler, Direktkandidat, Piraten

Björn Eggert MdA, Direktkandidat Friedrichshain-Kreuzberg, SPD:

"Die Sperrung der Zossener Straße ist eine Forderung, die die SPD vor Ort, sei es die örtliche Abteilung 61, sei es die BVV-Fraktion, sei es der Kreisverband - inhaltlich voll teilen und unterstützen.
In der Tat ist der Durchgangsverkehr vom Columbiadamm über die Friesenstraße zur Gneisenaustraße das zentrale Problem des Kiezes. Die SPD in Friedrichshain-Kreuberg fordert diese Sperrung schon seit langem und hat entsprechende Anträge in die BVV eingebracht, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurden.
Unter anderem hatten wir deshalb die Begegnungszone ursprünglich als Mittel zum Zweck der gewünschten Sperrung unterstützt. Nun ist offenbar, dass dieses Ziel mit der Begegnungszone nicht erreicht werden kann. Folgerichtig lehnt nun die SPD-Fraktion in der BVV die Begegnungszone ab. Der entsprechende Antrag ist Ihnen wahrscheinlich bekannt.
Auch als Abgeordneter habe ich mich in informellen Gesprächen auf Landesebene darum bemüht, dass ein Umdenkprozess einsetzt und eine andere Einstufung der Friesenstraße erfolgt. Dies ist, wie Sie wissen ein zäher Prozess. Bislang beharrt man bei der Verkehrslenkung auf der überholten Position. Als SPD auf Kreisebene erhoffen wir daher, durch den politischen Druck - der durch unseren Antrag entsteht, ein Umdenken bei der Verkehrslenkung zu erreichen.
Ich würde mich daher sehr über Ihre Unterstützung diesbezüglich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Eggert"


  Hinweis leiser-bergmannkiez.de: Unsere Stellungnahme zur Forderung "Stopp Begegnungszone"
  findet sich hier .
 

Klaus Lederer MdA, Die Linke

"Vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage und vor allem für Ihren nun schon jahrelanges Engagement vor Ort. DIE LINKE. Berlin teilt die Auffassung der AnwohnerInnen des Bergmannkiezes, dass die Verkehrsbelastung in diesem Wohngebiet reduziert werden muss. Die Sperrung der Route Zossener Straße/Friesenstraße für den Durchgangsverkehr wäre die sinnvollste Lösung, um eine spürbare und nachhaltige Entlastung von Lärm, Abgasen und motorisiertem Verkehr zu erreichen. Zudem würde es das Konzept der geplanten Begegnungszone wesentlich vervollständigen. Deshalb hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg dieses Anliegen stets unterstützt und den entsprechenden Anträgen in der BVV zugestimmt. Dass es gleichwohl bis heute nicht zu der gewünschten Sperrung gekommen ist, liegt, wie Sie wissen, an der Haltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. der VLB, wonach es sich um einen Teil des übergeordneten Straßennetzes handele und demnach eine Sperrung nicht in Betracht komme. Nach unserer Auffassung muss der Schutz der AnwohnerInnen in Wohngebieten vor den negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs stärker berücksichtigt und z.B. die Lärmminderungsplanung ernst genommen werden. Insofern werden wir uns weiterhin auf Bezirks- und Landesebene gemeinsam mit den BewohnerInnen im Bergmannkiez für eine veränderte Einstufung der Achse Zossener Straße/Friesenstraße einsetzen, um eine Sperrung für den Durchgangsverkehr zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer"

Gaby Gottwald, Direktkandidatin Friedrichshain-Kreuzberg, Die Linke

"Wir unterstützen im Grundsatz die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, in denen Fußgängerinnen und Fußgänger Vorrang haben vor Radfahrenden und diese wiederum vor Autos. Entscheidend ist bei der Einrichtung jedoch, dass die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden nicht nur frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, sondern auch tatsächlich darüber entscheiden können, ob und wie solche verkehrsberuhigten Bereiche konkret ausgestaltet werden. Dies gilt insbesondere für die geplante Begegnungszone in der Bergmannstraße.
Die stark befahrene Zossener Straße muss an der Bergmannstraße für den Kfz-Verkehr gesperrt werden, um die anliegenden Wohngebiete, insbesondere um die Friesenstraße, vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Auszug aus dem BVV-Wahlprogramm der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg - wir fordern eine Sperrung der Zossener Straße ( hier zum Lesen).
Beste Grüße
Gaby Gottwald"

Katrin Schmidberger MdA, Direktkandidatin, Bündnis 90/Die Grünen

"Haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne meinen Standpunkt zusende: Die Forderung, dass die Einstufung der Route Zossener Straße-Friesenstraße als „Ergänzungsstraße“ aufgehoben wird, unterstütze ich. Die Grüne BVV-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für den Abschnitt der Zossener Straße zuletzt 2014 gestellt, der auch mit großer Mehrheit angenommen wurde. Allein die Umsetzung ist bisher gescheitert. Denn bisher verweigern der rot-schwarze Senat, die zuständige SPD-geführte Senatsverwaltung und die ihr unterstehende Verkehrslenkung Berlin (VLB) ihre Zustimmung und blockieren eine Lösung. Als Grüne haben wir in den letzten Jahren ebenso die Forderung der Anwohnenden unterstützt, die Zossener Straße in Höhe der Markthalle zu sperren. Doch auch diese Forderung wurde von der SPD-geführten Senatsverwaltung und der VLB abgelehnt. Diese Haltungen ignorieren die erheblich gestiegene Verkehrsbelastung entlang der Friesen- und Zossener Straße und geht zu Lasten der Anwohnenden.
Als Grüne setzen wir uns seit Jahren für eine andere Verkehrspolitik im Land Berlin ein. Zwar werden immer weniger Wege in der Innenstadt mit dem Auto zurückgelegt, doch noch immer wird es bevorzugt behandelt. Das wollen wir ändern. Im Zuge der Diskussion um das Senatsprojekt "Begegnungszone" in der Bergmannstraße fordern wir u.a., dass der Kreuzungsbereich vor der Markthalle zwischen Zossener- und Friesenstraße bei einer möglichen Verkehrsberuhigung zusammenhängend betrachtet wird. Inwiefern dies gelingen kann, wird die vorgesehene Testphase mit flexiblen und temporär installierten Modulen in den nächsten Monaten zeigen müssen. Unabhängig von einem möglichen Umbau in Teilen der Bergmannstraße müssen aber zeitnahe Lösungen her, die den gestiegenen Durchgangsverkehr über Friesen- und Zossener Straße stoppen. Die Vorschläge, wie dies praktisch umgesetzt werden kann, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gemeinsam mit den Grünen im Bezirk werde ich mich auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass diese endlich umgesetzt werden können und die Blockadehaltung der VLB beendet wird. Der motorisierte Durchgangsverkehr darf nicht länger den Kiez belasten.
Für Rückfragen oder auch ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Katrin Schmidberger "

Ulli Zedler, Direktkandidat, Piraten

"Ich bin Wahlkreiskandidat der PIRATEN im Wahlkreis 1 (Kreuzberg), in dem auch der Bergmannkiez liegt. Daher kenne ich fast jeden Pflasterstein dort ;-) und jedenfalls die Verkehrsssituation udn die Lärmsituation Bergmannkiez ebenfalls sehr genau.
Vor einigen Jahren haben wir uns mit der Lärmproblematik bereits beschäftigt, die VLB hat den Straßenzug Friesen/Bergmann/ Zossener/Linden/Axel-Springer zur übergeordneten Verkehrsachse gemacht mit den bekannten Folgen.
Selbstverständlich werde ich mich, vorausgesetzt ich werde gewählt, dafür einsetzen das insbesondere in der Friesenstraße/ Bergmannstraße/Zossener Straße der Durchgangsverkehr wieder rauskommt, da er in engen gründerzeitlichen kopfsteingepflasterten Straßenzügen nichts zu suchen hat.
Komplettsperrungen oder Einbahnstraßenlabyrinthe a la Marheinekeplatz verlagern das Problem nur auf dann andere Betroffene (z.B. auf die in der Friesenstraße), und erhöht sogar netto den Lärm durch Umweg- und Suchverkehre. Die Lösung kann nur sein, den sog. Netzwiderstand so zu erhöhen dass es sich für den Durchgangsverkehr nicht mehr „lohnt“, so zu fahren.
Details gerne nach der Wahl, momentan muss ich mich erst mal weiter bemühen, überhaupt gewählt zu werden (wir ringen im Gegensatz zu den Rechtspopulisten ganz massiv mit der 5%-Hürde), sonst ist alles andere vergossene Milch.
Nur so als Randbemerkung: die Rechtspopulisten wollen alles wieder aufmachen und Tempo 50 überall, freies Durchbrettern für freie Bürger. Offenbar zieht das doppelt bis dreifach so viele Wähler an wie unsere Position. Mal sehen was bei herauskommt. IHR habt die Wahl, am Sonntag.
Beste Grüße und beste Erfolg euch mit Eurer Initiative!
Ulli Zedler"

  


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