leiser-bergmannkiez.de
Lärmaktionsplan 2019 ff.
Durch Zufall erfuhr unsere Initiative eine Woche vor Ablauf der Frist (23.5.2018) von der Online-Beteiligung zum neuen LAP.
Trotz der kurzen Beteiligungsfrist landete unser Vorschlag Zossener Straße für motorisierten Durchfahrtsverkehr sperren! bei den berlinweiten Votings auf Platz 2, bei den Diskussionsbeiträgen sogar auf Platz 1 (s. Ranking / siehe auch Bericht im Tagesspiegel ). Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt haben!
Kritik an der bisherigen LAP-Online-Bürgerbeteiligung:
Waren die Bürgerbeteiligungen zum vorigen LAP 2013-2018 oder auch die bisherige zur Bergmannstraße noch umfassend und transparent, scheint sich die Senatsverwaltung nun wieder auf Alibi-Bürgerbeteiligung zurückzuziehen: Mit dem neuen Portal "Beteiligungsprojekte" wurde ein Forum geschaffen, das a.) kaum bekannt, b.) zudem unübersichtlich (die Suche nache der LAP-Beteiligung gleicht einem Bilderrätsel, und c.) nur für den Online-affinen Teil der Bevölkerung erreichbar ist. Der Tagesspiegel-Checkpoint spricht zurecht von einer Öffentlichkeitsarbeit der "Flüsterpropaganda". Nur wer zufällig von der stillen Post hörte, erfuhr überhaupt davon (***). So verwundert es nicht, dass sich die gemeldeten Lärmorte scheinbar eher zufällig dort hin verirrten. Das TOP-Voting lag diesmal nur bei 70, und z.B. zum Thema Fluglärm schaffte es kein Vorschlag auf die Top-Ranking-Liste. Es ist kaum vorstellbar, dass die Probleme mit Flug- oder Schienen-Lärm berlinweit inzwischen alle gelöst sind.
2012 war das noch anders: Da gab es 3 Kategorien "Straßen-", "Schienen-" und "Fluglärm", und unser Thema "Friesenstraße" landete mit 285 Votings auf Platz 1 der Kategorie "Verkehrslärm", nur getoppt von zwei "Fluglärm"- Vorschlägen (310 / 292 Votings), siehe Auswertungsbericht der Senatsverwaltung (Seite 16), der auch über die weiteren vor-Ort-Veranstaltungen Auskunft gibt.
Wir sind gespannt, wie im Vergleich dazu der neue Auswertungsbericht aussieht, und welche Beteiligungsformen nach diesem Online-Start nun noch folgen werden.
Über den konkreten Fall hinaus ist diese "neue Linie" des Senats unter grundsätzlich Demokratie- Aspekten problematisch: Solche Alibi-Bürgerbeteiligungen tun nichts gegen Politikverdrossenheit, sondern fördern sie eher noch. Das sollten sich alle klar machen, die Krokodilstränen vergießen über die negativen Folgen in unserer Gesellschaft. Nachdenklich stimmt, dass es diese Entwicklung mit dem neuen Senat gibt, also seit Eintritt der Grünen in die Landesregierung. Es scheint den Entscheidern an den politischen Schaltstellen nicht klar zu sein, dass das auch Wasser auf die Mühlen auch derjenigen ist, die inzwischen sogar in den Parlamenten Stimmung gegen unsere Demokratie insgesamt machen. Dagegen muss es doch vielmehr darum gehen, den Weg zu mehr wirklicher (und nicht: Alibi-) Partizipation, wie er in den letzten Jahren teilweise schon eingeschlagen wurde (s.o.), weiter zu gehen, und nicht das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
Wie weit von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger*innen die Macher*innen dieser Online-Bürgerbeteiligung sind, zeigen einzelne angebotenen Elemente: So wurde die supertolle Idee "Projektpool - Teilen Sie spannende Initiativen und Projekte" als eines von drei Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Das im socia-media-PR-Slang gehaltene Angebot (war da etwa eine Agentur am Werke?) sollte wohl so etwas wie eine Projektbörse sein, oder so. Der Vollständigkeit halber, um es mal zu testen und weil wir ja sowieso immer konstruktiv sind, haben wir unsere Initiative dort auch eingetragen. Ergebnis: Zwar gab es neben unserem noch einige weitere "Projekteinträge", aber die Votings und Kommentare für ALLE Vorschläge lagen bei 0 (in Worten: "Null"). Grandios.
Wie wäre es, Bürgerbeteiligung künftig mal mit Beteiligung der Bürger*innen zu gestalten? (Übrigens: Zum Projekt "Begegnungszone Bergmannstraße" gibt´s das.)
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(***: Die Analogie zur Beschreibung in "per Anhalter durch die Galaxis" drängt sich auf - scheinbar nicht zum ersten mal: siehe hier )
