Parkraumbewirtschaftung                                

Die Parkraumbewirtschaftung in der "Zone   61" (Bergmannkiez zwischen Mehringdamm und Südstern, Columbiadamm und Gneisenaustraße) startete nach dreimonatiger Verzögerung am 04.01.2019. Seitdem stehen die Hinweisschilder und die Parkscheinautomaten, und das Ordnungsamt überprüft die Einhaltung zwischen den angegebenen Zeiten Mo. bis Sa. zwischen 9 und 22 Uhr.

Für das Bezirksamt informierten der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Hehmke und seine Mitarbeiter*innen sowie das beauftragte Planungsbüro LK Argus am 19.04.2018 vor über 100 Teilnehmer*innen in der Leibniz-Schule über die geplante Einführung im Bergmannkiez. Perspektivisch soll die Parkraumbewirtschaftung für den gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommen. Informationen zu Parkvignetten und ihren Kosten für Anwohner, Gewerbetreibende und Gästeparker finden sich hier.

Wir stehen der Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich positiv gegenüber, da es nach allen Erfahrungen ein wirksames Mittel gegen Parkdruck, ordnungswidriges Parken auf Bürgersteigen und an Fahrbahn-Querungsstellen, sowie auch gegen umweltschädlichen Parksuchverkehr ist. Allein die tägliche Präsenz des Ordnungsamts im Kiez (außer Sonntags) wird auf Dauer etwas bewirken. Laut Aussage des Bezirksamts auf der o.g. Veranstaltung die Gruppenleitungen der Einsatzkräfte des Ordnungsamts ordnungswidrig geparkte Autos sogar abschleppen lassen.

Wir werden beobachten, wie sich die Parkraumbewirtschaftung in der Praxis bewährt. Skeptisch sehen wir derzeit, dass die  Dauer der Bewirtschaftung nur bis 22 h gehen soll - in der fast ganzjährigen "Kiez-Saison" ist zu dieser Uhrzeit noch Hochbetrieb von Event-Gästen, die sich auf die Veranstaltungshallen am Columbiadamm, aber auch zur Bergmannstraße hin orientieren. Wenn sich um diese Uhrzeiten die aktuell vorherrschende Situation nicht merklich entspannt, werden wir Nachbesserungen einfordern.

Ein bemerkenswertes Rechtsverständnis des Bezirks offenbarte übrigens die Aussage eines Vertreters des Ordnungsamtes auf der o.g. Veranstaltung auf die Frage einer Teilnehmerin nach dem Umgang mit den Motorrädern auf Bürgersteigen: Dies sei eine "geduldete Ordnungswidrigkeit" - hier müssen die Falschparker also auch künftig nichts befürchten.

Ein anderer Aspekt ist, dass die Parkraumbewirtschaftung nichts an der Straßengestaltung ändert: Es werden keine sichtbaren Parkräume für die einzelnen Fahrzeuge angebracht.

Die Frage einer Neugestaltung / Umnutzung der überbreiten Fahrbahnen in vielen (Kopfsteinpflaster-) Straßen in unserem Kiez, wo je nach Straße, inklusive der Parkstreifen, fünf bis sechs PKW nebeneinander passen, ist ein Thema, dem wir uns gesondert widmen werden.