Beispiel 01: Stellungnahme zum Lärmaktionsplan 2013 - 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserem Stadtteil haben, wie Ihre Statistiken zeigen, weniger als ein Fünftel der Haushalte ein Auto. Und selbst diese nutzen es erfahrungsgemäß eher selten. Trotzdem ist der motorisierte Verkehr so stark, dass der Lärm unsere Lebensqualität und wahrscheinlich auch die Gesundheit beeinträchtigt. Woher das kommt lässt sich, insbesondere im Berufsverkehr, leicht beobachten. So wie der Verkehrsstrom auf der einen Seite ins Wohngebiet hinein fährt, kommt er auf der anderen Seite wieder heraus. Die Verbindung Friesenstraße – Zossener Straße und die westliche Bergmannstraße werden als Ausweichroute für die eigentlich auf dem Mehringdamm verlaufende Bundesstraße genutzt.

Nun lesen wir im Vorspann zum Lärmaktionsplan viel versprechend folgendes: „Die Strategie der Berliner Lärmaktionsplanung setzt dabei auf Vorbeugung und Sanierung an der Quelle“. Das klingt nach einer grundsätzlichen Lösung. Was folglich zu tun wäre, hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits beschlossen: Bei einer Sperrung der Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (natürlich nicht für Radfahrer und den BVG-Bus), wäre nach wie vor das gesamte Gebiet von den Hauptverkehrsstraßen aus erreichbar, aber der lärmende Durchgangsverkehr wäre unterbunden.

Doch lesen wir weiter im Lärmaktionsplan: „So wurden für die Friesenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - der Hinweis mit den meisten Bewertungen – bereits Abstimmungsgespräche mit der Verkehrsverwaltung und dem bezirklichen Tiefbauamt geführt. Im Ergebnis wird eine Fahrbahnsanierung mit einer Straßenraumgestaltung angestrebt. Für eine kurzfristige Realisierung stehen aber keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung. “

Uns ist bewusst, dass Verkehr auf Asphalt leiser ist, als auf Kopfsteinpflaster. Doch führen wir uns vor Augen, was Ihre Maßnahme bedeutet: Im Rahmen des Lärmaktionsplans wollen Sie die Fahrbahn der Friesenstraße sanieren, damit dieser Schleichweg für den Durchgangsverkehr, der Verursacher des Lärms ist, noch attraktiver wird. Vielleicht sind wir dann in Zukunft auch im Luftreinhalteplan ein Problemgebiet, ganz abgesehen von der Verkehrssicherheit. Dieser Ansatz ist so „daneben“, da hilft auch keine „Straßenraumgestaltung“. Man fragt sich, ob der Hinweis, dass Berlin hierfür ohnehin auf absehbare Zeit kein Geld hat, deshalb erfolgte, damit wir froh sind, solange wenigstens kein Schildbürgerstreich draus wird.

Wenn man dann weiß, dass, wie bereits erwähnt, ein Konzept für eine funktionierende und schnell umzusetzende Lösung existiert, die nur einen Bruchteil Ihres Plans kostet, wird klar, worum es geht: Umweltpolitik oder Autopolitik? Ebenfalls im Lärmaktionsplan steht: „Vermeidung von Lärmemissionen durch Beeinflussung des Modal-Split zugunsten der lärmarmen Verkehrsträger...“. Direkt unter dem Mehringdamm verläuft die U-Bahn. Wofür steht der Lärmaktionsplan? Ich fordere Sie auf, jetzt konsequent und glaubwürdig zu handeln. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Durchgangsverkehr durch die Sperrung der Zossener Straße unterbunden wird! Die Bewohner des Gebiets um die Zossener- , Friesen- und Bergmannstraße werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

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