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Argumentationshilfen / FAQs
zur LAP-Bürgerbeteiligung

Auf dieser Seite stellt unsere Initiative Argumentationshilfen für die Bürgerbeteiligung zum neuen Lärmaktionsplan 2013-2018 zur freien Verfügung (bitte bedient euch!).  Bis zum 28. März können alle Interessierten dort Einwände und Stellungnahmen zum LAP-Entwurf eingeben - gern mit unseren Argumentationshilfen, aber jede/r kann natürlich die Einwände aus persönlicher Sicht machen. Wichtig ist nur, dass sich alle Interessierten zahlreich beteiligen! Die Senatsverwaltung muss alle im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung alle eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigen.

Hier haben wir Beispiele für Stellungnahmen eingestellt:

> Beispiel 01
> Beispiel 02
> Beispiel 03

... und hier noch weitere Argumentationshilfen:

Wird der LAP 2013 dem Lärm-Problem in Berlin gerecht?
Im Vorspann des LAP-Entwurfs wird der Anspruch formuliert: „Die Strategie der Berliner Lärmaktionsplanung setzt dabei auf Vorbeugung und Sanierung an der Quelle“. mehr ...

Warum ist im LAP-Entwurf von dem Nr. 1 – Vorschlag zum Thema „Verkehrslärm“ keine Rede mehr?
Laut Arbeitsrings Lärm (ALD) der Deutschen Gesellschaft für Akustik sollten tagsüber 65 dB(A) und nachts 55 dB(A) durchschnittlich nicht überschritten werden. im Bergmannkie werden z.B. in der Friesenstraße laut Lärmkartierung des Landes Berlin 2013 jedoch tagsüber rund 72 dB(A) und nachts rund 61 dB(A) erreicht.
Das heißt: Es besteht dringender kurzfristiger Handlungsbedarf !    mehr ...

Warum der Vorschlag „Sperrung Zossener Straße“ ?
Der Vorschlag einer Sperrung der Zossener Straße für den motorisierten Individualverkehr in Höhe der Markthalle wurde zur Reduzierung des Verkehrs im Bergmannkiez bereits 2007 vorgestellt und von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bereits 2011 und noch einmal Ende 2013 unterstützt.
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Wie sieht die aktuelle Beschlusslage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zum Verkehr im Bergmannkiez aus?
Am 18.12.2013 beschloss die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit:
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Warum unterstützt das Sperrungs-Konzepts die „Fußverkehrsstrategie“ des Senats und speziell das Pilotprojekt „Begegnungszone Bergmannstrasse“ ?
Das Konzept der Sperrung der Zossener Straße für den motorisierten Individualverkehr in Höhe der Markthalle passt sehr gut in die „ Fußverkehrsstrategie“ des Senats. 
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Asphaltierung der Kopfsteinpflasterstraßen – eine Lösung?
Eine Asphaltierung würde nach Ansicht von Fachleuten z.B. in der Friesenstraße eine Totalsanierung bedeuten. Es geht dabei nicht darum, aus dem „Schlaglochprogramm“ des Bezirks eine dünne Asphaltschicht aufzutragen, die schon bald wieder löchrig wäre. Vielmehr muss der Fahrbahn-Belag total ausgetauscht werden. Das geht nicht, ohne die darunter liegende Struktur von Versorgungsleitungen gleich mit zu sanieren. "Asphaltierung" bedeutet weiter:  mehr ...

Warum Zossener- und Friesenstraße als übergeordnete „Ergänzungsstraße“?
Laut der, beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelten, „Verkehrslenkung Berlin (VLB)“ ist die Achse Zossener- / Friesenstraße eine übergeordnete „Ergänzungsstraße“ zur Entlastung insb. des Mehringdamms von Durchgangsverkehr.
Doch wir sind der Meinung: Durchgangsverkehr gehört nicht auf einspurige, kopfstein-gepflasterte Kiez-Straßen!    mehr ...

Warum wird „Lärm“ als Kriterium für Geschwindigkeitskontrollen nicht festgeschrieben ?
Auf dem Workshop der Senats-Veranstaltung „leiser.berlin.de“ am 28. Mai 2013 wurde unsere Initiative von den Verkehrsplanern des Senats sowie der Polizei darüber aufgeklärt, dass Geschwindigkeitskontrollen nur wegen „Verkehrsgefährdung“ angeordnet werden können. Wir fordern, dass künftig auch „Verkehrslärm“ als Kriterium für Geschwindigkeitskontrollen festgeschrieben wird !

Ist in Berlin nur das Haupt-Verkehrsnetz „lärmbetroffen“?
Derzeit werden als „lärmbetroffen“ nur Straßen des Haupt-Verkehrsnetzes bezeichnet (und somit in Lärm-Karten aufgenommen). Denn: „Lärmbelastung“ wird nicht gemessen, sondern errechnet – und zwar über Verkehrszählungen. Und diese werden nur an Straßen des Haupt-Verkehrsnetzes durchgeführt. Wir fordern: Auch Straßen aus Nebennetzen sollen in die Verkehrslärm-Berechnungen einbezogen werden!
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Bürgerbeteiligung – ernst gemeint ?
Wir fordern den Senat auf, das Bürgervotum ernst zu nehmen und sich konstruktiv mit vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und unserer Initiative geforderten Sperrung der Zossener Straße in Höhe der Markthalle für den motorisierten Individualverkehr auseinanderzusetzen. Auch schon im Hinblick auf das ab 2015 Projekt „Begegnungszone Bergmannstrasse“, dessen Projektierung in die Zeitdauer des neuen LAP (2013-2018) fällt, drängen wir darauf, schon jetzt auch für den LAP die richtigen Weichenstellungen für eine effektive Reduzierung des Verkehrslärms im Bergmannkiez zu stellen.

Die dafür erforderlichen Entscheidungen kosten kein Geld, sondern lediglich den entsprechenden politischen Willen !


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