leiser-bergmannkiez.de
Lärmaktionsplan
Mit dem Lärmaktionsplan (LAP) setzt der Berliner Senat Vorgaben der EU zum Thema Lärmreduzierung um. Er muss alle 5 Jahre neu vorgelegt werden, und dazu muss eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.
Unsere Initiative hatte an der ersten Phase einer Online-Bürgerbeteiligung teilgenommen. Unser Vorschlag "Lärmbelastung Friesenstraße" mit unserem Lösungsvorschlag einer Sperrung Zossener Straße für den motorisierten Nord-Süd-Durchgangsverkehr auf Höhe der Markthalle (der schon 2007 für den Mieterladen Chamissoplatz entwickelt worden war) landeten wir auf Platz 1 des Rankings in der Kategorie "Verkehrslärm" (s. Lärmaktionsplan 2013-2018 S. 46.: "So wurden für die Friesenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - der Hinweis mit den meisten Bewertungen - bereits Abstimmungsgespräche mit der Verkehrsverwaltung und dem bezirklichen Tiefbauamt geführt."). Daraufhin wurde unsere Initiative von der federführenden Senatsverwaltung (Stadtentwicklung und Umwelt) am 28. Mai 2013 zu einem Workshop eingeladen. Über den Sommer 2013 wurde ein Auswertungsbericht erstellt. Schon in diesem ersten Entwurf für einen neuen LAP wurde deutlich, dass unser TOP 1- "Sperrungs"-Vorschlag abgelehnt und somit nicht Teil des Lärmaktionsplans wird.
Dieser Entwurf für einen neuen LAP wurde dann in einer zweiten Bürgerbeteiligung noch einmal im Februar 2014 öffentlich online ausgelegt. Wir haben uns auch daran sehr engagiert beteiligt und für Interessierte Bürger/innen Argumentationshilfen zur Verfügung gestellt. Wir wissen auch, dass sich zahlreiche Bürger/innen speziell zum Thema "Verkehrslärm im Bergmannkiez" daran beteiligt haben. Doch diesmal wurden die Stellungnahmen der Bürger/innen leider nicht veröffentlicht! Statt dessen bedankte sich die Senatsverwaltung auf ihrer Webseite für die "Stellungnahmen oder Hinweise", die nun ausgewertet würden.
Mit erheblicher Verzögerung wurde endlich am 06.01.2015 der neue Lärmaktionsplan vom Senat verabschiedet. Er sieht wie gesagt keine Sperrung des Durchgangsverkehr durch den Bergmannkiez vor, sondern stellt statt dessen eine Asphaltierung der Friesenstraße in Aussicht (aktueller Stand s. hier).
Unterlagen zum Thema in der Übersicht:
-
Lärmaktionsplan 2013-2018
-
Auswertungsbericht der ersten LAP-Bürgerbeteiligung / Stand Mitte 2013
-
Workshop-Bericht vom 28.05.2013 zur ersten Bürgerbeteiligung
-
Lärmminderungsplan der LK ARGUS von Dez. 2012
-
Lärmkarte Gesamt-Berlin
-
Lärmkarte Bergmannkiez aus der aktuellen Senats-Webseite: ein "weisses Loch"
Unabhängig davon, dass das inhaltliche Ergebnis für uns nicht zufriedenstellend war: Auch die Bürgerbeteiligung und der gesamte Ablaufprozess sind zu kritisieren. Das Verfahren war z.T. intransparent (Auswertungsergebnisse wurden z.T. nicht veröffentlicht) und wurde unnötig verzögert: Was nützt ein Lärmaktionsplan 2013 bis 2018, der erst 2015 vorgelegt wird? Da müssen ja schon bald die Vorbereitungen für den Lärmaktionsplan 2018-2023 eingeleitet werden! "plan for plan´s sake" - das hat wenig mit ernsthafter Lärmreduzierung, und auch nicht mit ernstgemeinter Einflussnahme von Bürger*innen in eine solche Planung zu tun, der ja eine möglichst zeitnahe Umsetzung folgen sollte.
Unsere Initiative wird sich jedoch weiterhin für effektive Maßnahmen für eine Reduzierung des Verkehrslärms einsetzen und daher das Sperrungs-Konzept in der politischen Diskussion um ein Verkehrskonzept im Bergmannkiez halten, aktuell vor allem im Rahmen des Konzepts Begegnungszone Bergmannstrasse .
