leiser-bergmannkiez.de

Themen

Verkehrskonzept Bergmannkiez
Beteiligung Phase 1
Beteiligung Phase 2

Sperrung Markthallenkreuzung

Friesenstraße: Asphaltierung

Parkraumbewirtschaftung

Lärmaktionsplan LAP

Lilienthalstraße

Bürgerbeteiligung Bergmannstraße Phase 2
(2018-2020)

Als zentrales Ergebnis der ersten Phase der Bürgerbeteiligung stand Mitte 2016 die Erkenntnis, dass es kein planungsfähiges Ergebnis gab. In den folgenden Sitzungen der Steuerungsgruppe wurde daher die Idee einer zweiten Phase einer "Bürgerbeteiligung zum Anfassen" entwickelt: Die "Testphase Begegnungszone Bergmannstraße". Ein Stichwort ist hier das aus den USA stammende Konzept der "Parklets". Diese Elemente können im öffentlichen Raum aufgestellt, verschoben und auch wieder leicht ab- oder umbaubar sind. Auf diese Weise sollten verkehrliche Auswirkungen, aber auch ihre u.a. stadtplanerische-gestaltende Wirkung getestet und ggf. verändert werden. Die Testphase war auch ein Ergebnis aus der Erfahrung des ersten Begegnungszonen-Pilotprojekts in der Schöneberger Maaßenstraße, wo nicht ausreichend diskutierte Konzepte gleich in Beton gegossen worden waren.

Unglücklicherweise fiel der Start der Umsetzung der Testphase in die Zeit der Kommunalwahl im Herbst 2016, was in der Folge zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf führte. Neben einer neu gewählten BVV war die Stelle des Verkehrsstadtrats neu, und die der Leitung des Straßen- und Grünflächenamts lange Zeit nur kommissarisch besetzt. Erst im Mai 2017 fasste die BVV den Beschluss zur Durchführung einer Testphase - als Grundlage für die Senatsverwaltung, in Kooperation mit dem Bezirk die materiellen Voraussetzungen für die Gestaltung einer Testphase zu schaffen.

"Testphase" 2018/19

Zwischen Herbst 2018 und Ende 2019 gab es in der Bergmannstraße eine "Testphase" mit "reversiblen Elementen" (s. Foto-Dokumentation). Als Bestandteile waren geplant: Tempo 20 zwischen Mehringdamm und Markthalle; Parklets zum Aufenthalt und zur besseren Querung; dadurch - und durch erstmals markierte Ausweisung von Parkbuchten - eine Verschmalerung der Fahrbahn; Ausweisung von Lieferzonen; Poller an den Einmündungsbereichen zur Verhinderung von Falschparkern; Fahrradbügel auf der Fahrbahn statt auf dem Gehweg; Zebrastreifen vor dem Gesundheitszentrum; Leitstreifen für Sehbehinderte; "Grüne Punkte" an Einmündungen auf der Fahrbahn zur Entschleunigung des Kreuzungsverkehrs.

Schon die Beschaffung geeigneter "Parklets" stellte sich als eines von verschiedenen Problemen heraus, da in Deutschland bislang solche Parklets noch nicht hergestellt wurden. So wurden erst im Frühjahr 2018 zwei erste Probe-Parklets in der Bergmannstraße vor der Kreuzung Nostizstraße aufgestellt. Von Oktober auf Dezember 2018 verschoben musste dann der Start der Testphase, und aufgrund weiterer baulicher Verzögerungen, aber auch aufgrund politischer Turbulenzen konnten alle Testphasen-Elemente erst Ende April 2019 vollständig eingebaut werden: So führten Verwerfungen zwischen dem Verkehrsstadtrat und der BVV dazu, dass am 30.01.2019 ein Beschluss zum Vorzeitigen Ende der Testphase gefasst wurde. Da dies die gesamte bis dahin entwickelte Bürgerbeteiligung konterkariert hätte, kassierte die BVV ihren eigenen Januar-Beschluss insofern, als dass im Mai 2019 nur eine Evaluationsphase statt Testphase beschlossen wurde: Also die Forführung der Testphase mit neuem Begriff. Nachdem dies geklärt war, konnte auch die begleitende Bürgerbeteiligung starten.

Begleitende Bürgerbeteiligung 2019

Parallel zur Testphase wurde eine begleitende Bürgerbeteiligung durchgeführt. Diese bestand aus

einer Online-Befragungen zum Jahreswechsel 2018/19
einer schriftlichen Befragung von Haushalten
zwei "Perspektivwerkstätten" im August 2019 mit per Mikrozensus ausgewählten Teilnehmer*innen
einer "Open Air Galerie" im September 2019 auf den Parklets in der Bergmannstraße, mit paralleler Online-Befrageung zu den präsentierten grafischen Ergebnissen der Perspektivwerkstätten ...
... sowie als Abschluss einem "Real-Labor" am "Parking Day" am 20.09.2019 auf der Bergmannstraße.

Das Ergebnis des gesamten Beteiligungsprozesses wurde im September 2020 als Verkehrskonzept für den Bergmannkiez der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Testphase Begegnung-Platz"

Die Vollsperrung im Zuge der Sanierung der Friesenstraße zwischen Mai 2018 und Juli 2019 bot die Voraussetzung für einen "kurzen Sommer der Begegnung": In den Monaten Juni/Juli 2019 wurde auf Anregung unserer Initiative auf der Kreuzung vor der Markthalle eine "Testphase Begegnungsplatz" eingerichtet. Es ging uns um eine konkrete Erfahrung für den Fall der Umsetzung unserer Forderung einer dauerhaften Sperrung der Markthallen-Kreuzung für den Durchgangsverkehr. Für diesen Zeitraum wurden die Gitter auf beiden Seiten des Platzes abmontiert, so dass Fußgänger den Platz zwischen Markthalle und Bio Company / Apotheke gefahrlos direkt queren konnten. Da die Autofahrer die eingebrachten Verkehrszeichen konsequent ignorierten und den Kreuzungsbereich zu einem illegalen Parkplatz umfunktionierten, platzierte das Bezirksamt dankenswerterweise in einer ungewöhnlich Aktion große Findlinge auf dem Platz (Foto), wodurch das illegale Parken effektiv verhindert wurde.

Entwicklung der Position der Senatsverwaltung zur
"Sperrungs-" Forderung von leiser-bergmannkiez.de

Die Sperrung der Markthallen-Kreuzung für den Durchgangsverkehr im Sinne der Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 18.12.2013 war stets das zentrale Ziel unserer Initiative für den Planungsprozess der Bergmannstraße: Es ging darum, den durchfahrenden Autoverkehr (einschließlich Fernbusse) in Nord-Süd-Richtung durch unseren Kiez über Zossener und Friesenstraße auf der Zossener Straße zu verhindern.

Hauptproblem hierbei war über Jahre hinweg, dass sich die Senatsverwaltung für Verkehr gegen eine Sperrung für den Durchgangsverkehr sperrte: Alle bisherigen Senator*innen stellten sich auf den Standpunkt, dass die Achse Zossener-/ Friesenstraße als Ausweich-Route für den Mehringdamm eine "Ergänzungsstraße" des übergeordneten im Gesamtberliner Straßennetzes bleiben müsse (siehe Briefwechsel unserer Initiative mit den Verkehrssenator*innen Müller, Geisel und Günther).

Wenn das neue Verkehrskonzept des Bezirks (s.o.) mit u.a. der geplanten Fußgängerzone rund um die Markthalle umgesetzt werden soll, setzt dies eine Verständigung mit der Senatsverwaltung über die Frage der übergeordneten "Ergänzungsstraße" voraus. Wir gehen daher davon aus, dass die Senatsverwaltung inzwischen nicht mehr an ihrer bisherigen Position festhält. Allerdings werden wir weiter beobachten, ob das in der konkreten Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts tatsächlich auch passiert.