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Begegnungszone Bergmannstrasse                    Stand 08.09.2017

Die Idee von "Begegnungszonen" in Berlin wird kontrovers diskutiert. Klar ist: "Begegnungszonen" in Form eines "shared space", auf dem sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt begegnen, kann es in Deutschland (im Vergleich zu anderen Ländern) derzeit nicht geben. Denn die Straßenverkehrsordnung STVO gibt vor, dass das Auto auf allen öffentlichen Straßen Vorrang hat. Dies zu ändern wäre die Sache einer Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Insofern war es aus unserer Sicht eine unglückliche Entscheidung des Senats, die begrüßenswerte Idee dieses Pilotprojekts im Rahmen seiner Fußverkehrsstrategie mit einem missverständlichen Begriff zu benennen. Das Problem mit der STVO versucht der Senat mit dem Begriff der "Berliner Begegnungszonen" zu umgehen, mit einem offenen Planungsrahmen: "Für eine neue Begegnungszone gibt es kein 'Kochrezept'. Jede Straße hat ihre eigenen Stärken, Schwächen und Besonderheiten. Aufbauend auf einer gründlichen Bestandsaufnahme und der Analyse vorhandener Konflikte werden Lösungen erarbeitet, welche die prägenden Rahmenbedingungen berücksichtigen". Ziel soll sein, dass "das zu Fuß gehen einfacher und sicherer sowie die Aufenthaltsqualität gefördert wird".

Aktuell: "Testphase" (voraussichtlich 2018 - 2019)

Das Ergebnis der bisherigen Bürgerbeteiligung (Sept. 2015 bis April 2016) zur "Begegnungszone Bergmannstraße" ist hier dokumentiert. Daraus, und aus den Erfahrungen mit dem ersten Pilotprojekt Maaßenstraße, zog die Senatsverwaltung Mitte 2016 die Konsequenz,  zunächst keine fest eingebauten Maßnahmen zu planen. Lt. einer Presseerklärung von SenStadtUm vom 27.07.2016 soll es zunächst eine "Testphase" mit "temporär installierten Begegnungsmodulen" geben, die baulich leicht reversibel sein sollen. Ein Stichwort ist hier das aus den USA stammende Konzept der Parklets, die im öffentlichen Raum aufgestellt, verschoben und auch wieder leicht ab- oder umbaubar sind. Auf diese Weise sollen verkehrliche Auswirkungen, aber auch ihre u.a. stadtplanerische-gestaltende Wirkung getestet und ggf. verändert werden. Als Start wurde Mitte 2017 genannt, mit einer Auswertung wäre Anfang 2019 zu rechnen. Wichtig für uns: auch die "Testphase" soll von einer Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Zur Ablaufplanung:

Zunächst ist ein "Probelauf" geplant: Am 18.10.2017 sollen auf vor der Kreuzung Nostizstraße (Höhe "Ararat" und "Lupita") auf den Parkstreifen zwei gegenüberliegende Parklets (nur in der Variante "Verweilen")aufgestellt werden, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich einen Eindruck von den Elementen der Testphase zu machen. Ab Sommer 2018 soll dann die Testphase richtig los gehen, mit vielen unterschiedlichen Parklet-Elementen (Verweilen / Aufenthalt, Fahrradparken, mehr Querungsmöglichkeiten, Lieferzonen, Auto-Parkplätze). Ein Jahr lang, also bis Sommer 2019, soll dann getestet werden, wie sich dies auf den Verkehr aller Teilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, motorisierter Verkehr - und auf die Aufenthalts- und Wohnqualität insgesamt auswirkt. Die komplette Testphase wird von einer Bürgerbeteiligung begleitet (Details dazu folgen ab Frühjahr 2018).

Position leiser-bergmannkiez.de

 Für unsere Initiative stehen bei den Planungen einer Begegnungszone Bergmannstraße folgende Aspekte im Vordergrund:

  1.  Bevorzugung des nichtmotorisierten Verkehrs, Reduzierung des motorisierten (Individual-)Verkehrs (bei gleichzeitigem Erhalt der Durchfahrt für den BVG-Linienbus und Einsatzfahrzeuge). Wir wollen Gestaltungselemente in einer Begegnungszone, die dieses Ziel befördern. In diesem Sinne: Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 18.12.2013, die Nord-Süd-Durchfahrt durch unseren Kiez auf der Zossener Straße (Höhe Markthalle) für den motorisierten Individualverkehr (und z.B. auch Fernbusse) zu sperren ;

  2. Egal ob es eine Begegnungszone geben wird und wie sie ggf. aussieht: Auf jeden Fall muss die Markthallen-Kreuzung , über die der meiste Verkehr im Bergmannkiez läuft, Bestandteil einer neuen Verkehrsplanung sein. Hierzu gab es schon zur Bürgerbeteiligung 2015/16 interessante Planungsvarianten.

Wir sehen die neue Entwicklung mit gemischten Gefühlen: Einerseits begrüßen wir die Idee der Testphase und die damit verbundene ausführlichere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung "am konkreten Objekt", was u.a. auch den Forderungen der Gewerbetreibenden nachkommt.

Andererseits wenden wir uns entschieden dagegen, durch eine letztlich rund zweijährige Testphase zwischen Schenkendorffstraße und Tempelhofer Berg den Prozess für die Neugestaltung der Markthallen-Kreuzung auf Eis zu legen.

Aus unserer Sicht müssen die Planungen für die Markthallen-Kreuzung "in echt" auf Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Bürgerbeteiligung parallel und komplementär zur "Testphase" fortgesetzt werden. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es Anfang 2019 für die Bergmannstraße ein umsetzungsfähiges Ergebnis gäbe, aber für die Markthallen-Kreuzung nicht einmal einen Planungsentwurf.

In diesem Sinne hat unterstützte unsere Initiative die Planungsidee von Rafael Steiner zur Bergmannstraße und stellte sie auf der Bürgerwerkstatt am 04. März 2016 zur Diskussion, die neben Verkehrsgestaltungs-Elementen für den Verlauf der Bergmannstraße für die Markthallen-Kreuzung das Sperrungs-Konzept enthält.

Die Markthallen-Kreuzung markiert einen zentralen Zielkonflikt zwischen dem Senat auf der einen, dem Bezirk und u.a. unserer Bürgerinitiative auf der anderen Seite: Die bei SenStadtUm angesiedelte Abteilung IV mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist konsequent dagegen, den seit Jahren steigenden Durchgangsverkehr von PKW, LKW und inzwischen auch Fernbussen in Nord-Süd-Richtung durch unseren Kiez durch eine o.g. Sperrung zu reduzieren. Vielmehr hält SenStadtUm im Sinne einer Auto-orientierten Verkehrspolitik für die Achse Zossener-/ Friesenstraße fest an der Kategorisierung "Ergänzungsstraße" des übergeordneten im Gesamtberliner Straßennetzes. Daher darf nur der Senat und nicht der Bezirk entscheiden, wie hier der Verkehr an der Kreuzung Zossener-, Bergmann- und Friesenstraße gestaltet wird: Als Parallelroute zur Bundesstraße 96 (Mehringdamm) soll weiterhin Durchgangsverkehr auch durch unseren Kiez rollen. Alle Bemühungen des Bezirks, diese Straßen in die bezirkliche Zuständigkeit zu überführen, wurden bislang von SenStadtUm abgeblockt. Dazu gibt es auch einen Briefwechsel unserer Initiative mit den ehemaligen für Verkehr zuständigen Senatoren Müller und Geisel sowie der aktuellen Senatorin Günther.

Die bisherigen Bemühungen unserer Initiative, Beschlüsse im Sinne einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs herbeizuführen, finden sich auf unserer "Aktionen"-Seite.

Da eine Begegnungszone in jedem Fall Veränderungen in der Gestaltung der Bergmannstraße mit sich bringen wird, sollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg anschließend ein Nutzungs- und Gestaltungsstatut einführen, wie es der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für die Maaßenstraße (dem ersten Begegnungszonen-Pilotprojekt) beschlossen hat.  

Entwicklung / Historie

Für die Verkehrsplanung der Begegnungszone Bergmannstrasse - als zweites von 3 geplanten Pilotprojekten des Senats im Rahmen seiner Fußverkehrsstrategie - gibt es eine Erhebung durch das Ingenieurbüro LK Argus aus 2014. Die Bürgerinformation zur Begegnungszone Bergmannstraße startete mit einer Veranstaltung in der Leibniz-Schule am 27.11.2014.  

Im Vorfeld der öffentlichen Bürgerbeteiligung wurde 2014 eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse im März 2015 präsentiert wurden.

Um den Prozess der Beteiligung aller Bürger/innen zu gestalten, wurde auf Anregung unserer Initiative und per Beschluss der BVV am 28.05.2015 eine Steuerungsgruppe eingesetzt. Sie ist paritätisch aus Vertreter/innen der Verwaltung (Senat und Bezirk) sowie der Zivilgesellschaft (u.a. Initiative leiser-bergmannkiez) besetzt. Ihr Aufgabe ist es, den Prozess der Bürgerbeteiligung zu gestalten und zu begleiten.

Das Verfahren der Bürgerbeteiligung für alle Interessierten begann am 22.09.2015 mit einer Auftaktveranstaltung  in der "Zollgarage" auf dem Tempelhofer Feld (Medienberichte dazu s.u.).  Im Sept./Okt. wurde die 1. Online-Beteiligungsphase durchgeführt. Hier konnten die Bürger/innen im Online-Portal eingeben, was sie an der Bergmannstraße gut oder schlecht finden. Aus dem Auswertungsbericht entwickelte das vom Senat beauftragte Ingenieurbüro LK Argus Planungsentwürfe zu verschiedenen Abschnitten der Bergmannstraße.

Diese wurden in der 2. Beteiligungsphase zur Dission gestellt - in 2 Bürgerwerkstätten (9.Feb. und 4.März) und dem 2. Online-Beteiligungsverfahren (bis 8. März). Alle Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind inzwischen ausgewertet (s.o.).

Presseveröffentlichungen

- Berliner Zeitung 24.08.2017 "Platz für Fußgänger - Autolobby protestiert"
- Tagesspiegel 04.11.2016 zur "Testphase Bergmannstraße"
- Berliner Woche 19.9.2016: Projekt Bergmannstraße soll weitergehen
- Berliner Abendblatt 29.6.2016
- Zitty Januar 2016
- TAZ 16.02.2016
- Berliner Zeitung 09.02.2016
- Tagesspiegel 09.02.2016
- TAZ 08.02.2016
- Qiez 01.02.2016
- rbb online 08.02.2016

- Erste Auswertung Online-Bürgerbeteiligung 22.10.2015: Tagesspiegel
- Zur Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung 22.9.2015: Tagesspiegel
- Zur Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung 22.9.2015: Berliner Zeitung

- Die Berliner Woche am 01.12.2014
- Die TAZ am 30.11.2014
- Die Morgenpost am 28.11.2014
- Die BZ am 28.11.2014
- Die Berliner Zeitung am 21.11.2014
- Tagesspiegel am 14.11.2014

- Berliner Zeitung über die Veranstaltung am 22.08.2013
- Berliner Woche über die Veranstaltung am 22.08.2013

Zu Begegnungszonen allgemein:

- Bericht Tagesspiegel 18.03.2013
- Berliner Mieterverein Heft 07/2009
- begegnungszonen.de
- radsicherheit.de - Berliner Radfahrer/innen melden gefährliche Kreuzungen

  


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