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Begegnungszone Bergmannstrasse                    Stand 29.06.2019

Eine Testphase Begegnungszone durchzuführen war das zentrale Ergebnis der ersten Bürgerbeteiligung 2015/16 (siehe Dokumentation). Sie sollte ursprünglich zum 01.10.2018 starten und 12 Monate laufen. Aufgrund diverser baulicher Verzögerungen wurde sie jedoch erst Ende April 2019 vollständig eingerichtet.

Aktuell: Testphase Begegnungsplatz

Auf Anregung unserer Initiative erklärte sichdas Bezirksamt anlässlich des Neustarts der 2. Phase der Bürgerbeteiligung in der Bürgerwerkstatt im Columbia-Theater am 21.05.2019 bereit, die "Testphase Begegnungszone" durch Einbeziehung der Kreuzung vor der Markthalle durch eine "Testphase Begegnungsplatz" zu erweitern. Denn wegen der Vollsperrung der Friesenstraße bis 31.07.2019 darf hier kein motorisierter Verkehr mehr durchfahren. Unsere Idee war, dass auch mehr Fußgänger den auf diese Weise verkehrsberuhigten Platz nutzen können. Um insgesamt eine Erfahrung zu machen, wie es wäre, wenn durch Umsetzung unserer "Sperrungs-"Forderung der motorisierte Durchgangsverkehr dauerhaft ferngehalten würde.

Zunächst wurden nur einzelne Absperrgitter zwischen Markthalle und der Apotheke abgeschraubt. Allerdings eroberten sich die Autos den Platz schnell als Parkplatz, so dass eine direkte Querung des Platzes für Fußgänger wieder einmal nicht möglich war.

Nachdem wir das Bezirksamt mehrfach nachdrücklich auf diesen Zustand hingewiesen hatten, reagierte das Straßen- und Grünflächenamt so, dass der Bereich mit Findlingen abmarkiert wurde.

Die positiven Effekte dieser originellen Maßnahme sind: Das massenhafte Parken vor der Apotheke hat aufgehört, Radfahrer haben eine klarere Orientierung wie sie über den Platz fahren, und Fußgänger fühlen sich beim direkten Queren des Platzes sicherer. Zudem zog die ungewöhnliche Maßnahme mit den Findlingen wieder eine öffentliche Aufmerksamkeit nach sich, was ebenfalls gut ist. Denn die Markthallen-Kreuzung ist ein Schlüssel für die notwendigen Veränderungen für den Verkehr im Bergmannkiez.

Wenngleich einige, die schon wieder auch gegen diese Maßnahme öffentlich agitieren, offensichtlich immer noch nicht kapiert haben, worum es bei allen derzeit diskutierten und ausprobierten Maßnahmen letztlich geht: Um mehr Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez, als Teil einer notwendigen Verkehrswende in Berlin, und das Ganze im Rahmen einer großangelegten und bis Ende 2019 andauernden Bürgerbeteiligung.

   . . . Begegnungszone ?

Die Idee von "Begegnungszonen" in Berlin wird seit der Entscheidung für 3 Pilotprojekte kontrovers diskutiert - für eines der Pilotprojekte hatte sich der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  im Jahr 2012 erfolgreich mit der Bergmannstraße beworben. Klar ist: "Begegnungszonen" in Form eines "shared space", auf dem sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt begegnen, kann es in Deutschland (im Vergleich zu anderen Ländern) derzeit nicht geben. Denn die Straßenverkehrsordnung STVO gibt vor, dass das Auto auf allen öffentlichen Straßen Vorrang hat, eine "gleichberechtigte Begegnung auf der Straße" mit anderen Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer) ist nicht vorgesehen. Dies zu ändern wäre die Sache einer Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Insofern war es aus unserer Sicht eine unglückliche Entscheidung des Senats, die begrüßenswerte Idee der Förderung von Fuß- und Radverkehr im Rahmen seiner Fußverkehrsstrategie mit dem missverständlichen Begriff "Begegnungszone" zu benennen. Das Problem mit der STVO versucht der Senat mit dem Begriff der "Berliner Begegnungszonen" zu umgehen, mit einem offenen Planungsrahmen: "Für eine neue Begegnungszone gibt es kein 'Kochrezept'. Jede Straße hat ihre eigenen Stärken, Schwächen und Besonderheiten. Aufbauend auf einer gründlichen Bestandsaufnahme und der Analyse vorhandener Konflikte werden Lösungen erarbeitet, welche die prägenden Rahmenbedingungen berücksichtigen". Ziel soll sein, dass "das zu Fuß gehen einfacher und sicherer sowie die Aufenthaltsqualität gefördert wird".

Aktuell: "Testphase"

Aus der ersten Bürgerbeteiligung 2015/16 sowie den Erfahrungen mit dem ersten Pilotprojekt Maaßenstraße zog die Senatsverwaltung Mitte 2016 die Konsequenz,  zunächst keine fest eingebauten Maßnahmen für die Bergmannstraße zu planen. Ein Stichwort ist hier das aus den USA stammende Konzept der "Parklets". Diese Elemente können im öffentlichen Raum aufgestellt, verschoben und auch wieder leicht ab- oder umbaubar sind. Auf diese Weise sollen verkehrliche Auswirkungen, aber auch ihre u.a. stadtplanerische-gestaltende Wirkung getestet und ggf. verändert werden.  2017 fasste die BVV den Beschluss, die Testphase einzurichten, 

Zur Ablaufplanung (aktueller Stand):

  • Bis 31.07.2019 gibt es eine "Erprobungsphase",

  • anschließend soll es in eine "Evaluationsphase" gehen, begleitet von einer Bürgerbeteiligung mit Bürgerwerkstätten und Online-Befragungen.

Position leiser-bergmannkiez.de

Für die Gestaltung des westlichen Teil der Bergmannstraße bis zum Mehringdamm brachte unsere Initiative im Rahmen der ersten Beteiligungsphase eine Planungsidee von Rafael Steiner ein und stellte sie auf der Bürgerwerkstatt am 04. März 2016 zur Diskussion. Zentrale Aspekte sind dabei für uns: Bevorzugung des nichtmotorisierten Verkehrs, Reduzierung des motorisierten (Individual-)Verkehrs (bei gleichzeitigem Erhalt der Durchfahrt für den BVG-Linienbus und Einsatzfahrzeuge). 

Entscheidend für uns ist jedoch, dass schon während des Beteligungsprozesses "Testpase" Konzepte für die Gestaltung Markthallen-Kreuzung erarbeit werden. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es Ende 2019 für die Bergmannstraße ein umsetzungsfähiges Ergebnis gäbe, aber für die Markthallen-Kreuzung keinen Planungsentwurf. Hierzu gab es schon zur Bürgerbeteiligung 2015/16 interessante Planungsvarianten. Für uns steht dabei die Gestaltung der Markthallen-Kreuzung in einem engen Zusammenhang mit der Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 18.12.2013, wonach die Nord-Süd-Durchfahrt durch unseren Kiez auf der Zossener Straße (Höhe Markthalle) für den motorisierten Individualverkehr (und z.B. auch Fernbusse) gesperrt werden soll. 

Die Markthallen-Kreuzung markiert einen zentralen Zielkonflikt zwischen dem Senat auf der einen, dem Bezirk und u.a. unserer Bürgerinitiative auf der anderen Seite: Die bei SenStadtUm angesiedelte Abteilung IV mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist konsequent dagegen, den seit Jahren steigenden Durchgangsverkehr von PKW, LKW und inzwischen auch Fernbussen in Nord-Süd-Richtung durch unseren Kiez durch eine o.g. Sperrung zu reduzieren. Vielmehr hält SenStadtUm im Sinne einer Auto-orientierten Verkehrspolitik für die Achse Zossener-/ Friesenstraße fest an der Kategorisierung "Ergänzungsstraße" des übergeordneten im Gesamtberliner Straßennetzes. Daher darf nur der Senat und nicht der Bezirk entscheiden, wie hier der Verkehr an der Kreuzung Zossener-, Bergmann- und Friesenstraße gestaltet wird: Als Parallelroute zur Bundesstraße 96 (Mehringdamm) soll weiterhin Durchgangsverkehr auch durch unseren Kiez rollen. Alle Bemühungen des Bezirks, diese Straßen in die bezirkliche Zuständigkeit zu überführen, wurden bislang von SenStadtUm abgeblockt. Dazu gibt es auch einen Briefwechsel unserer Initiative mit den ehemaligen für Verkehr zuständigen Senatoren Müller und Geisel sowie der aktuellen Senatorin Günther.

Die bisherigen Bemühungen unserer Initiative, Beschlüsse im Sinne einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs herbeizuführen, finden sich auf unserer "Aktionen"-Seite.

Da eine Begegnungszone in jedem Fall Veränderungen in der Gestaltung der Bergmannstraße mit sich bringen wird, sollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg anschließend ein Nutzungs- und Gestaltungsstatut einführen, wie es der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für die Maaßenstraße (dem ersten Begegnungszonen-Pilotprojekt) beschlossen hat.  

Entwicklung / Historie

Für die Verkehrsplanung der Begegnungszone Bergmannstrasse - als zweites von 3 geplanten Pilotprojekten des Senats im Rahmen seiner Fußverkehrsstrategie - gibt es eine Erhebung durch das Ingenieurbüro LK Argus aus 2014. Die Bürgerinformation zur Begegnungszone Bergmannstraße startete mit einer Veranstaltung in der Leibniz-Schule am 27.11.2014.  

Im Vorfeld der öffentlichen Bürgerbeteiligung wurde 2014 eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse im März 2015 präsentiert wurden.

Um den Prozess der Beteiligung aller Bürger/innen zu gestalten, wurde auf Anregung unserer Initiative und per Beschluss der BVV am 28.05.2015 eine Steuerungsgruppe eingesetzt. Sie ist paritätisch aus Vertreter/innen der Verwaltung (Senat und Bezirk) sowie der Zivilgesellschaft (u.a. Initiative leiser-bergmannkiez) besetzt. Ihr Aufgabe ist es, den Prozess der Bürgerbeteiligung zu gestalten und zu begleiten.

Das Verfahren der Bürgerbeteiligung für alle Interessierten begann am 22.09.2015 mit einer Auftaktveranstaltung  in der "Zollgarage" auf dem Tempelhofer Feld (Medienberichte dazu s.u.).  Im Sept./Okt. wurde die 1. Online-Beteiligungsphase durchgeführt. Hier konnten die Bürger/innen im Online-Portal eingeben, was sie an der Bergmannstraße gut oder schlecht finden. Aus dem Auswertungsbericht entwickelte das vom Senat beauftragte Ingenieurbüro LK Argus Planungsentwürfe zu verschiedenen Abschnitten der Bergmannstraße.

Diese wurden in der 2. Beteiligungsphase zur Dission gestellt - in 2 Bürgerwerkstätten (9.Feb. und 4.März) und dem 2. Online-Beteiligungsverfahren (bis 8. März). Alle Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind inzwischen ausgewertet (s.o.).

 

Presseveröffentlichungen

- Berliner Zeitung vom 31.01.2019 zum vorzeitigen Ende der Testphase
- Berliner Zeitung 24.08.2017 "Platz für Fußgänger - Autolobby protestiert"
- Tagesspiegel 04.11.2016 zur "Testphase Bergmannstraße"
- Berliner Woche 19.9.2016: Projekt Bergmannstraße soll weitergehen
- Berliner Abendblatt 29.6.2016
- Zitty Januar 2016
- TAZ 16.02.2016
- Berliner Zeitung 09.02.2016
- Tagesspiegel 09.02.2016
- TAZ 08.02.2016
- Qiez 01.02.2016
- rbb online 08.02.2016

- Erste Auswertung Online-Bürgerbeteiligung 22.10.2015: Tagesspiegel
- Zur Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung 22.9.2015: Tagesspiegel
- Zur Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung 22.9.2015: Berliner Zeitung

- Die Berliner Woche am 01.12.2014
- Die TAZ am 30.11.2014
- Die Morgenpost am 28.11.2014
- Die BZ am 28.11.2014
- Die Berliner Zeitung am 21.11.2014
- Tagesspiegel am 14.11.2014

- Berliner Zeitung über die Veranstaltung am 22.08.2013
- Berliner Woche über die Veranstaltung am 22.08.2013

Zu Begegnungszonen allgemein:

- Bericht Tagesspiegel 18.03.2013
- Berliner Mieterverein Heft 07/2009
- begegnungszonen.de
- radsicherheit.de - Berliner Radfahrer/innen melden gefährliche Kreuzungen

  


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