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Neues Verkehrskonzept Bergmannkiez          Stand 20.06.2021

Bezirksamt informiert über Stand Umgestaltung Bergmannkiez -
Leiser-Bergmannkiez fordert: Schreibt euren Abgeordneten !

 Über einen Newsletter informierte das Bezirksamt am 17.06.2021 über den Stand und die weitere Ablaufplanung zur Umgestaltung des Bergmannkiezes.

Zentraler Punkt aus unserer Sicht: Die Senatsverwaltung für Verkehr hat immer noch nicht entschieden, zur Verhinderung von Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung die Tangente Zossener- / Friesenstraße aus dem übergeordneten Berliner Verkehrsnetz herauszulösen und in bezirkliche Verantwortung zu übergeben. Diese Senatsentscheidung ist die Voraussetzung, dass der Bezirk das neue Verkehrskonzept Bergmannkiez vollständig umsetzen kann. Wir befürchten, dass die Senatsverwaltung diese Entscheidung auch über die Wahl im September hinauszögert.

Wir fordern daher alle Interessierten auf, an alle für Verkehr zuständigen Politiker*innen des Abgeordnetenhauses, die im September wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt werden wollen, eine Mail mit der Forderung zu schicken, zügig über die "Herabstufung" der Achse Zossener-/ Friesenstraße zu entscheiden.

Eine Liste mit den Mailadressen der Abgeordneten findet sich hier.

Weitere Informationen finden sich auf unserem neben stehenden Blog.

 

Die Umgestaltung des Verkehrs im Bergmannkiez startet im Mai 2020
mit Aufstellung von "Durchfahrt verboten" - Verkehrsschildern

Am Ende soll es eine umfassende  Umgestaltung des Bergmannkiezes werden: Als ersten Schritt will der Bezirk Im Mai 2021 an fast allen Einfahrten zum Bergmannkiez die im Plan verzeichneten "Durchfahrt verboten"- sowie "Einbahnstraßen"-Schilder aufstellen. Wann die Ausweisung der geplanten Fußgängerzonen-Bereiche an der Markthalle sowie am Chamissoplatz kommt, scheint dagegen wohl noch nicht sicher.

  
Bergmannstraße : "Durchfahrt verboten" (Fahrräder frei) ...


... aber: Vorgeschriebene Fahrtrichtung Autos weiterhin über Zossener-/ Friesenstraße!

(Fotos: Mona Siebke / Michael Jahn)

Ausgespart bleibt leider zunächst genau die Achse, in der wir eine Verkehrsberuhigung am dringensten brauchen: Wann die Durchfahrt-Verboten-Schilder für die Zossener- und Friesenstraße kommen, scheint offenbar noch nicht klar. Die Berliner Morgenpost berichtete schon im November 2020: "Da die Schließung der Durchfahrt von Zossener Straße zu Friesenstraße vorgesehen ist, muss ein laufendes Verkehrsgutachten des Bezirks untersuchen, wie sich das auf die Hauptachsen Mehringdamm und Gneisenaustraße auswirken würde. Nur wenn die Auswirkungen dort nicht zu Dauerstau führen, so Weisbrich , werde die Senatsverkehrsverwaltung der Schließung des Knotenpunkts vor der Marheinekehalle zustimmen. " [Felix Weisbrich ist Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Kreuzberg]

Wir halten es für dringend erforderlich, dass gegenüber der Senatsverwaltung das vom Bezirk beschlossenen Verkehrskonzept nicht aufgeweicht wird. Denn die Ausweisung der Markthallen-Kreuzung als Fußgängerzonen-Bereich, in Verbindung mit "Durchfahrt Verboten" - Beschilderungen an den Kreuzungen Zossener/Gneisenau sowie Friesen/Columbiadamm, kommt einer Realisierung unserer "Sperrungs" - Forderung sehr nahe: Denn dann kann zwar weiterhin der Linienbus und auch Lieferverkehr fahren (letzterer geplant täglich zwischen 6 bis 11 Uhr), nicht aber durchfahrender motorisierter Individualverkehr (MIV).

BVV bestätigt Verkehrskonzept Bergmannkiez

Auf der Sitzung vom 09.12.2020 hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg das vom Bezirksamt vorgelegte neue Verkehrskonzept zum Bergmannkiez bestätigt.

Damit hat das Bezirksamt nun die Möglichkeit, die Umsetzung des Konzepts zu starten: Einerseits die Anordnung aller Maßnahmen ohne bauliche Erfordernisse (insb. verkehrsrechtliche Anordnungen wie „Durchfahrt verboten“, Einbahnstraßen o.ä.);  andererseits den Start der Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs für alle baulichen Maßnahmen, die für die Umgestaltung der westlichen Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Markthalle geplant sind.

Presseerklärung unserer Initiative vom 16.09.2020
zum "Verkehrskonzept Bergmannkiez"
:

"Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem neuen Verkehrskonzept für den Bergmannkiez ein mutiges und anspruchsvolles Vorhaben im Sinne der Reduzierung des Verkehrslärms, einer höheren Verkehrssicherheit, mehr Umweltfreundlichkeit und einer hohen Aufenthaltsqualität vorgelegt, das wir als Initiative leiser-bergmannkiez unterstützen. Es ist das Ergebnis einer öffentlichen Diskussion in einem fünfjährigen Beteiligungsprozess, den unsere Initiative mit initiiert und begleitet hat. Wir freuen uns über den Impuls, die Nutzungen des öffentlichen Raums in unserem Wohnumfeld neu zu ordnen und diesen damit spürbar zu verbessern.

Als Ausdruck des Bürgerwillens beinhaltet das Konzept den Kompromiss zwischen Bereichen, in denen – wie vor dem Gesundheitszentrum – Straßen weiterhin für den Autoverkehr zugänglich sein müssen, und den Bereichen insbesondere zwischen Nostiz- und Schleiermacherstraße, in denen der Fuß- und Radverkehr eindeutigen Vorrang haben. Wir begrüßen die in vergleichbaren Städten übliche Regelung, den Lieferverkehr in der gesamten Bergmannstraße in einem Zeitfenster von 6 bis 11 Uhr zu ermöglichen. Die übrigen geplanten Regelungen für den gesamten Bergmannkiez zwischen Südstern und Platz der Luftbrücke sind geeignet, den Durchgangsverkehr im Kiez zu vermeiden und somit die Verkehrsbelastung für die Anwohner*innen zu reduzieren.

Für die Umsetzung dieses Konzepts werden noch technische, rechtliche und organisatorische Fragen zu klären sein. Die Initiative leiser-bergmannkiez wird den Prozess der Beschlussfassung im Bezirksparlament ebenso wie der verkehrlichen Anordnungen, des städtebaulichen Wettbewerb und der baulichen Umsetzung weiterhin im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kritisch und konstruktiv begleiten. Für eine zeitnahe Umsetzung wünschen wir uns von unserer BVV eine breite Unterstützung für das vorgelegte Konzept des Bezirksamts."

Die Idee von "Begegnungszonen" in Berlin wurde seit der Entscheidung für drei Pilotprojekte kontrovers diskutiert. Für eines der Pilotprojekte hatte sich der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  im Jahr 2012 erfolgreich mit der Bergmannstraße beworben.

Entwicklung - Historie:
Von der "Begegnungszone Bergmannstraße" zum
"Verkehrskonzept Bergmannkiez"

Die Entwicklung der politischen Diskussion in den letzten Jahren zur Frage nach neuen Mobilitätskonzepten für Berlin insgesamt hat u.a. auch dafür gesorgt, dass die Idee von "Berliner Begegnungszonen", wie sie im Rahmen der  damaligen Fußverkehrsstrategie einmal gedacht waren, inzwischen faktisch vom Tisch ist. Von den ehemals 3 Pilotprojekten wurde in "Reinform" nur das (verunglückte) Modell in der Maaßenstraße tatsächlich gebaut.

Nachdem das dritte Pilotprojekt "Checkpoint Charlie" schon seit längerem nicht einmal mehr in der Planung ist, wurde das zweite Pilotprojekt "Bergmannstraße" wesentlich aufgrund der lobenswerten Diskussionsbereitschaft und des Einsatzes aller Entscheidungsebenen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirksversammlung/Verkehrsausschuss ebenso wie insb. in jüngerer Zeit auch der Verkehrs-Abteilung des Bezirksamts) in das neue Gesamt-Verkehrskonzept Bergmannkiez integriert.

Was die (westliche) Bergmannstraße selbst betrifft, so werden im Rahmen des neuen Verkehrskonzepts zwar am Ende einige Elemente zu finden sein, die auch im Rahmen des Begegnungszonen-Prozesses diskutiert wurden. Wesentliche Grundideen des Begegnungszonen-Konzepts (allen voran die gleichrangige Begegnung aller Verkehrsarten auf einer Fläche als "shared space") sind jedoch - zum Glück! - verschwunden: So wird Autoverkehr z.T. ganz gesperrt, und großzügig ausgewiesene Flächen für Rad- und Fußverkehr bleiben deutlich sichtbar voneinander getrennt.

Die Idee von "Berliner Begegnungszonen" ...

... wurde seit der Entscheidung für drei Pilotprojekte kontrovers diskutiert. Für eines der Pilotprojekte hatte sich der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2012 erfolgreich mit der Bergmannstraße beworben.

Bei der Idee von Begegnungszonen in Berlin  im Rahmen seiner  Fußverkehrsstrategie ließ sich der Senat zunächst von der Vorstellung eines "shared space" leiten, auf dem sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt begegnen. Und das, obwohl das in Deutschland (im Vergleich zu anderen Ländern) die Straßenverkehrsordnung STVO verbietet: Das Auto hat auf allen öffentlichen Straßen Vorrang, eine "gleichberechtigte Begegnung auf der Straße" mit anderen Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer) ist nicht vorgesehen. Wer dies rechtlich ändern wollte, müsste das Gesetz auf Bundesebene ändern.

Dieser immanente Widerspruch war von Beginn an eine Hypothek für die Debatte von Modellen der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße. Da half es auch wenig, dass der Senat mit dem Begriff der "Berliner Begegnungszonen" das Problem zu umgehen: "Für eine neue Begegnungszone gibt es kein 'Kochrezept'. Jede Straße hat ihre eigenen Stärken, Schwächen und Besonderheiten. Aufbauend auf einer gründlichen Bestandsaufnahme und der Analyse vorhandener Konflikte werden Lösungen erarbeitet, welche die prägenden Rahmenbedingungen berücksichtigen". Ziel soll sein, dass "das zu Fuß gehen einfacher und sicherer sowie die Aufenthaltsqualität gefördert wird".

Erste Phase Bürgerbeteiligung 2014-16

(Dokumentation der ersten Phase Bürgerbeteiligung siehe hier)

Im Vorfeld der öffentlichen Bürgerbeteiligung wurde 2014 eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse im März 2015 präsentiert wurden.  Für die Verkehrsplanung der Begegnungszone Bergmannstrasse - neben der Maaßenstraße und dem Checkpoint Charlie als zweites der drei geplanten Pilotprojekten des Senats im Rahmen seiner Fußverkehrsstrategie - gab es eine Erhebung durch das Ingenieurbüro LK Argus aus 2014. Die Bürgerinformation zur Begegnungszone Bergmannstraße startete mit einer Veranstaltung in der Leibniz-Schule am 27.11.2014.
 Um den Prozess der Beteiligung aller Bürger/innen zu gestalten, wurde auf Anregung unserer Initiative und per Beschluss der BVV vom 17.12.2014 eine Steuerungsgruppe eingesetzt. Sie startete am am 28.05.2015 und beendet nach 32 Sitzungen am 17.09.2020  ihre Arbeit. Sie war paritätisch aus Vertreter/innen der Verwaltung (Senat und Bezirk) sowie der Zivilgesellschaft (u.a. Initiative leiser-bergmannkiez) besetzt. Ihr Aufgabe war es laut Geschäftsordnung, den Prozess der Bürgerbeteiligung zu gestalten und zu begleiten.

Das Verfahren der öffentlichen Bürgerbeteiligung für alle Interessierten begann am 22.09.2015 mit einer Auftaktveranstaltung  in der "Zollgarage" auf dem Tempelhofer Feld (Medienberichte dazu s.u.).  Im Sept./Okt. wurde die 1. Online-Beteiligungsphase durchgeführt. Hier konnten die Bürger/innen im Online-Portal eingeben, was sie an der Bergmannstraße gut oder schlecht finden. Aus dem Auswertungsbericht Online-Portal entwickelte das vom Senat beauftragte Ingenieurbüro LK Argus interessante Planungsvarianten zu verschiedenen Abschnitten der Bergmannstraße.

Diese wurden in der 2. Beteiligungsphase zur Dission gestellt - in 2 Bürgerwerkstätten (9.Feb. und 4.März 2016 ) und dem 2. Online-Beteiligungsverfahren (bis 8. März 2016). Alle Ergebnisse der ersten Phase der Bürgerbeteiligung wurden in einem Auswertungsbericht zusammengefasst.

Zweite Phase Bürgerbeteiligung 2018-20

Als zentrales Ergebnis der ersten Phase der Bürgerbeteiligung stand Mitte 2016 die Erkenntnis, dass es kein planungsfähiges Ergebnis gab. In den folgenden Sitzungen der Steuerungsgruppe wurde daher die Idee einer zweiten Phase einer "Bürgerbeteiligung zum Anfassen" entwickelt: Die "Testphase Begegnungszone Bergmannstraße". Ein Stichwort ist hier das aus den USA stammende Konzept der "Parklets". Diese Elemente können im öffentlichen Raum aufgestellt, verschoben und auch wieder leicht ab- oder umbaubar sind. Auf diese Weise sollten verkehrliche Auswirkungen, aber auch ihre u.a. stadtplanerische-gestaltende Wirkung getestet und ggf. verändert werden.  Die Testphase war auch ein Ergebnis aus der Erfahrung des ersten Begegnungszonen-Pilotprojekts in der Schöneberger Maaßenstraße, wo nicht ausreichend diskutierte Konzepte gleich in Beton gegossen worden waren.

Unglücklicherweise fiel der Start der Umsetzung der Testphase in die Zeit der Kommunalwahl im Herbst 2016, was in der Folge zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf führte. Neben einer neu gewählten BVV war die Stelle des Verkehrsstadtrats neu, und die der Leitung des Straßen- und Grünflächenamts lange Zeit nur kommissarisch besetzt. Erst im Mai 2017 fasste die BVV den Beschluss zur Durchführung einer Testphase - als Grundlage für die Senatsverwaltung, in Kooperation mit dem Bezirk die materiellen Voraussetzungen für die Gestaltung einer Testphase zu schaffen.

"Testphase" 2018/19

Zwischen Herbst 2018 und Ende 2019 gab es in der Bergmannstraße eine "Testphase" mit "reversiblen Elementen" (s. Foto-Dokumentation). Als Bestandteile waren geplant: Tempo 20 zwischen Mehringdamm und Markthalle; Parklets zum Aufenthalt und zur besseren Querung; dadurch - und durch erstmals markierte Ausweisung von Parkbuchten - eine Verschmalerung der Fahrbahn; Ausweisung von Lieferzonen; Poller an den Einmündungsbereichen zur Verhinderung von Falschparkern; Fahrradbügel auf der Fahrbahn statt auf dem Gehweg; Zebrastreifen vor dem Gesundheitszentrum; Leitstreifen für Sehbehinderte; "Grüne Punkte" an Einmündungen auf der Fahrbahn zur Entschleunigung des Kreuzungsverkehrs.

Schon die Beschaffung geeigneter "Parklets" stellte sich als eines von verschiedenen Problemen heraus, da in Deutschland bislang solche Parklets noch nicht hergestellt wurden. So wurden erst im Frühjahr 2018 zwei erste Probe-Parklets in der Bergmannstraße vor der Kreuzung Nostizstraße aufgestellt. Von Oktober auf Dezember 2018 verschoben musste dann der Start der Testphase, und aufgrund weiterer baulicher Verzögerungen, aber auch aufgrund politischer Turbulenzen konnten alle Testphasen-Elemente erst Ende April 2019 vollständig eingebaut werden: So führten Verwerfungen zwischen dem Verkehrsstadtrat und der BVV dazu, dass am  30.01.2019 ein Beschluss zum Vorzeitigen Ende der Testphase gefasst wurde. Da dies die gesamte bis dahin entwickelte Bürgerbeteiligung konterkariert hätte, kassierte die BVV ihren eigenen Januar-Beschluss insofern, als dass im Mai 2019 nur eine Evaluationsphase statt Testphase beschlossen wurde: Also die Forführung der Testphase mit neuem Begriff. Nachdem dies geklärt war, konnte auch die begleitende Bürgerbeteiligung starten.

Begleitende Bürgerbeteiligung 2019

Parallel zur Testphase wurde eine begleitende Bürgerbeteiligung durchgeführt. Diese  bestand aus

  • einer Online-Befragungen zum Jahreswechsel 2018/19

  • einer schriftlichen Befragung von Haushalten

  • zwei "Perspektivwerkstätten" im August 2019 mit per Mikrozensus ausgewählten Teilnehmer*innen

  • einer "Open Air Galerie" im September 2019 auf den Parklets in der Bergmannstraße, mit paralleler Online-Befrageung zu den präsentierten grafischen Ergebnissen der Perspektivwerkstätten ...

  • ... sowie als Abschluss einem "Real-Labor" am "Parking Day"  am 20.09.2019 auf der Bergmannstraße.

Das Ergebnis des gesamten Beteiligungsprozesses wurde im September 2020 als Verkehrskonzept für den Bergmannkiez der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

"Testphase Begegnung-Platz"

Die Vollsperrung im Zuge der Sanierung der Friesenstraße zwischen Mai 2018 und Juli 2019 bot die Voraussetzung für einen "kurzen Sommer der Begegnung": In den Monaten Juni/Juli 2019 wurde auf Anregung unserer Initiative auf der Kreuzung vor der Markthalle eine "Testphase Begegnungsplatz" eingerichtet. Es ging uns um eine konkrete Erfahrung für den Fall der Umsetzung unserer Forderung einer dauerhaften Sperrung der Markthallen-Kreuzung für den Durchgangsverkehr. Für diesen Zeitraum wurden die Gitter auf beiden Seiten des Platzes abmontiert, so dass Fußgänger den Platz zwischen Markthalle und Bio Company / Apotheke gefahrlos direkt queren konnten. Da die Autofahrer die eingebrachten Verkehrszeichen konsequent ignorierten und den Kreuzungsbereich zu einem illegalen Parkplatz umfunktionierten, platzierte das Bezirksamt dankenswerterweise in einer ungewöhnlich Aktion große Findlinge auf dem Platz (Foto), wodurch das illegale Parken effektiv verhindert wurde.

 

 

Entwicklung der Position der Senatsverwaltung zur
"Sperrungs-" Forderung von leiser-bergmannkiez.de

Die Sperrung der Markthallen-Kreuzung für den Durchgangsverkehr im Sinne der Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 18.12.2013 war stets das zentrale Ziel unserer Initiative für den Planungsprozess der Bergmannstraße: Es ging darum, den durchfahrenden Autoverkehr (einschließlich Fernbusse) in Nord-Süd-Richtung durch unseren Kiez über Zossener und Friesenstraße auf der Zossener Straße zu verhindern.

Hauptproblem hierbei war über Jahre hinweg, dass sich die Senatsverwaltung für Verkehr gegen eine Sperrung für den Durchgangsverkehr sperrte: Alle bisherigen Senator*innen stellten sich auf den Standpunkt, dass die Achse Zossener-/ Friesenstraße als Ausweich-Route für den Mehringdamm eine "Ergänzungsstraße" des übergeordneten im Gesamtberliner Straßennetzes bleiben müsse (siehe Briefwechsel unserer Initiative mit den Verkehrssenator*innen Müller, Geisel und Günther).

Wenn das neue Verkehrskonzept des Bezirks (s.o.) mit u.a. der geplanten Fußgängerzone rund um die Markthalle umgesetzt werden soll, setzt dies eine Verständigung mit der Senatsverwaltung über die Frage der übergeordneten "Ergänzungsstraße" voraus. Wir gehen daher davon aus, dass die Senatsverwaltung inzwischen nicht mehr an ihrer bisherigen Position festhält. Allerdings werden wir weiter beobachten, ob das in der konkreten Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts tatsächlich auch passiert.

 

Presseveröffentlichungen

2020:

- rbb: "Bergmannstraße in Kreuzberg soll Fußgängerzone werden"
- Morgenpost: "Wenige Autos und viel Fußgängerzone"
- Tagesspiegel: So wird die Bergmannstraße künftig aussehen

früher:
- Berliner Zeitung vom 31.01.2019 zum vorzeitigen Ende der Testphase
- Berliner Zeitung 24.08.2017 "Platz für Fußgänger - Autolobby protestiert"
- Tagesspiegel 04.11.2016 zur "Testphase Bergmannstraße"
- Berliner Woche 19.9.2016: Projekt Bergmannstraße soll weitergehen
- Berliner Abendblatt 29.6.2016
- Zitty Januar 2016
- TAZ 16.02.2016
- Berliner Zeitung 09.02.2016
- Tagesspiegel 09.02.2016
- TAZ 08.02.2016
- Qiez 01.02.2016
- rbb online 08.02.2016

- Erste Auswertung Online-Bürgerbeteiligung 22.10.2015: Tagesspiegel
- Zur Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung 22.9.2015: Tagesspiegel
- Zur Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung 22.9.2015: Berliner Zeitung

- Die Berliner Woche am 01.12.2014
- Die TAZ am 30.11.2014
- Die Morgenpost am 28.11.2014
- Die BZ am 28.11.2014
- Die Berliner Zeitung am 21.11.2014
- Tagesspiegel am 14.11.2014

- Berliner Zeitung über die Veranstaltung am 22.08.2013
- Berliner Woche über die Veranstaltung am 22.08.2013

Zu Begegnungszonen allgemein:

- Bericht Tagesspiegel 18.03.2013
- Berliner Mieterverein Heft 07/2009
- begegnungszonen.de
- radsicherheit.de - Berliner Radfahrer/innen melden gefährliche Kreuzungen

  


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